Deutsche Außenpolitiker drängen auf verschärfte Syrien-Politik nach Parlamentswahl

Manchmal verschiebt sich das politische Klima in einem Land nur scheinbar – so in Syrien: Nach dem Ende der Assad-Ära wurde zwar gewählt, doch das Wort „Demokratie“ scheint noch immer wie ein leerer Mantel zu wirken. Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erinnert an seinen Frühlingsbesuch gemeinsam mit Ex-Außenministerin Baerbock in Damaskus: Die Botschaft damals war eindeutig – nur wer allen ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen im Land Beteiligung und Sicherheit garantiert, sollte europäische Unterstützung erhalten. Doch die Wahlen? Ein Anfang vielleicht, aber keineswegs ein Durchbruch. Minderheiten wie Christen, Alawiten oder Drusen sind weiterhin Ziel von Übergriffen, was Laschet sichtlich beunruhigt. Roderich Kiesewetter (CDU) bringt einen brisanten Gedanken auf den Tisch: Entwicklungszusammenarbeit müsse künftig messbar an Fortschritte im Land gekoppelt werden – andernfalls dürfe es auch eine klare Pause bei der Auszahlung von Hilfen geben. Adis Ahmetovic (SPD) plädiert unterdessen gegen eine Rückkehr zu alten Machtmonopolen und fordert, dass die Wiederaufbauhilfe alle Gemeinschaften gleichermaßen erreichen müsse. Max Lucks von den Grünen spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung, der er ein offensichtliches Fehlen von Strategie zum Vorwurf macht. Währenddessen, so Lucks, könnten die Macht rund um Präsident al-Sharaa und dessen Milizen weiter wachsen – gerade weil Europa entscheidende Reformforderungen hinsichtlich Minderheitenschutz schuldig bleibt. Interessant: Zwar wurde ein Teil der neuen Abgeordneten direkt von al-Sharaa ernannt, die übrigen durch ein Wahlgremium gewählt. Letztlich, sagen Beobachter, war das Verfahren wenig mehr als ein Schauspiel. Am Ende bleiben von den Sitzen für Minderheiten ohnehin nur zehn – für ein Viertel der Bevölkerung. Dass die Übergriffe auf Minderheiten weiter andauern, verstärkt das Gefühl, dass Meilensteine hier vor allem aus Symbolpolitik bestehen.

Nach den aktuellen Parlamentswahlen in Syrien verstärken deutsche Außenpolitiker ihren Druck auf die neue Regierung: Entwicklungshilfen sollen künftig strikt an überprüfbare Fortschritte geknüpft werden, insbesondere beim Minderheitenschutz. Die jüngste Wahl hat kaum substanzielle Verbesserungen für ethnische und religiöse Minderheiten gebracht – im Gegenteil, Übergriffe und Diskriminierungen setzen sich fort. Internationale Beobachter kritisieren das Wahlergebnis scharf und bemängeln die fehlende Inklusion breiter Bevölkerungsschichten; generelle Einigkeit unter deutschen Parteien herrscht darin, dass Europas Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft werden muss. Recherchen aus anderen aktuellen Quellen zeigen: Nach Analysen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verzichten westliche Staaten weiterhin auf eine diplomatische Annäherung an Syriens Regierung und blockieren gezielt Hilfen, weil die politische Öffnung ausbleibt (Quelle: FAZ.net). Laut "Spiegel" wird über die geplante Verknüpfung von EU-Hilfen an demokratische Standards lautstark diskutiert, während Hilfsorganisationen warnen, dass ein Stopp existenzgefährdende Folgen für die Bevölkerung hätte (Quelle: Spiegel.de). Die "Süddeutsche Zeitung" betont, dass ein Großteil der syrischen Zivilbevölkerung weiterhin unter Armut leidet und dass internationale Geldgeber sich bislang uneins über den zukünftigen Kurs zeigen, was die Lage weiter verschärft (Quelle: sueddeutsche.de).

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Westliche Staaten bleiben gegenüber Syriens Regierung auf Distanz und blockieren umfangreiche Hilfen, da sie bislang keine politischen Reformen oder Verbesserungen beim Umgang mit der Opposition sehen; trotz internationalem Druck ist von politischer Öffnung weiterhin wenig zu spüren (Quelle: FAZ.net).

Spiegel Online: In der Debatte um die Koppelung von Hilfsgeldern an demokratische Reformen in Syrien äußern Hilfsorganisationen Sorge, dass ein völliger Stopp die notleidende Bevölkerung am härtesten treffen würde, während EU-Politiker weiterhin auf verbindliche Fortschritte bei Menschenrechten drängen (Quelle: Spiegel.de).

Süddeutsche Zeitung: Die überwiegende Mehrheit der syrischen Bevölkerung lebt weiterhin in Armut, während die internationale Gemeinschaft sich noch nicht auf eine Linie für den Wiederaufbau und die Unterstützung einigen konnte, was Unsicherheit und Leid verschärft (Quelle: sueddeutsche.de).