Syrien: Außenpolitiker denken über Kürzung von Entwicklungshilfe nach

Schon im Frühjahr (das kommt einem jetzt irgendwie vor wie in einer anderen Zeitrechnung) reiste ich gemeinsam mit Annalena Baerbock nach Syrien, um Präsident al-Sharaa ganz unmissverständlich klarzumachen: Ohne Mitsprache und Schutz für ALLE Gruppen gibt’s von Europa keine echte Hilfe. Daran hat sich eigentlich nichts geändert, sagt Armin Laschet im "Focus" – und ehrlich, die Wahl war vielleicht ein Anfang, aber von offener Demokratie ist Syrien immer noch weit entfernt. Gerade die Berichte über Übergriffe auf Christen, Alawiten und Drusen sind beunruhigend – sie erinnern daran, was auf dem Spiel steht. Wie darauf reagieren? CDU-Mann Kiesewetter spricht es aus: Lasst uns Entwicklungshilfe strikt an überprüfbare Fortschritte binden und, falls nötig, auch mal den Geldhahn zudrehen. Doch SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sieht ebenfalls Gefahr bei einer Rückkehr zur Machtzentralisierung – für ihn muss der Wiederaufbau wirklich ALLEN zugutekommen (und nicht nur denen, die eh schon am Schalthebel sitzen). Fast schon resigniert reagiert Grünen-Politiker Max Lucks und wirft der Bundesregierung vor, keinen echten Plan zu haben – solange man nicht auf Minderheitenschutz pocht, stärken wir mit jeder Unklarheit islamistische Milizen und jene, die Minderheiten an den Rand drängen. Dabei fand gerade erst die erste Parlamentswahl nach Assads Sturz statt. Ein Drittel der Sitze vergab der neue Präsident Al-Sharaa selbst (das klingt… bedenklich), während die restlichen zwei Drittel von Wahlberechtigten bestimmt wurden. Trotzdem, so die Stimmen vieler Beobachter: Was da abgelaufen ist, hatte wohl eher den Charakter einer Scheinveranstaltung als einer echten demokratischen Erneuerung. Immerhin: Von den ganzen Parlamentssitzen gingen nur zehn an die Minderheiten – obwohl sie etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Gewalt gegen Minderheiten bleibt trauriger Alltag in Syrien.

Außenpolitiker aus Deutschland fordern angesichts der letzten, umstrittenen syrischen Parlamentswahl mehr Konsequenz im Umgang mit Syrien. Die Initiatoren von Union, SPD und Grünen drängen auf eine Verknüpfung der Entwicklungshilfe mit klaren Fortschritten bei der Demokratie und beim Schutz von Minderheiten – andernfalls drohe ein Stopp der Unterstützung. Während der neue syrische Präsident Al-Sharaa ein Drittel des Parlaments selbst besetzt und Minderheiten weiter marginalisiert werden, kritisieren Menschenrechtsorganisationen sowie Politiker das Votum als Scheinwahl; UN und EU signalisieren ebenfalls Skepsis aufgrund anhaltender Übergriffe und fehlender Transparenz. Aktuelle Recherchen zeigen zudem: Nach der Wahl mehren sich internationale Appelle, Syrien klare Bedingungen – wie etwa ca. freien Zugang für Hilfsorganisationen und politische Teilhabe für Minderheiten – zu stellen. Verschiedene Medien berichten zudem, dass humanitäre und politische Hilfe sowohl von EU als auch UN und US-Regierung aktuell nur zögerlich zugesagt wird und äußerst kritisch überwacht werden soll. Hintergrund bleibt die instabile Lage im Land: Immer wieder kommt es zu gezielten Angriffen auf Minderheiten, und die Kontrolle der Regierung über das gesamte Land ist nach wie vor gering.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Nachwirkungen der Syrien-Wahlen und hebt hervor, dass die internationale Gemeinschaft – insbesondere Deutschland und die EU – erhebliche Zweifel an der Legitimität des Urnengangs und den darauf folgenden politischen Entwicklungen äußert; außerdem zeichnen sie das Bild einer Perspektivlosigkeit für viele Minderheiten im Land (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Zeit geht der Frage nach, wie sich die jüngsten politischen Verschiebungen in Syrien auf die humanitäre Versorgung auswirken und warnt vor einer erheblichen Verschlechterung der Lage insbesondere für marginalisierte Gruppen; zudem mahnt der Artikel, dass internationale Hilfsleistungen an transparente Bedingungen geknüpft werden sollten (Quelle: Die Zeit).

Spiegel Online analysiert die Reaktionen der EU und die innenpolitischen Diskussionen in Deutschland rund um die Syrien-Unterstützung nach der Wahl und kommt zum Schluss, dass Fraktionen quer durch die Parteien eine Umorientierung bei der außenpolitischen Strategie erwarten, da der bisherige Kurs keine nachhaltigen Ergebnisse geschaffen habe (Quelle: Spiegel Online).