Tja, ein bisschen aus dem Nähkästchen geplaudert: Im internen Entwurf eines neuen Positionspapiers, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag wahrscheinlich absegnet, wird ein ziemlich klarer Ton angeschlagen. Die Fraktion sieht nämlich durchaus die Möglichkeit, dass sich der Staat – in ausgewählten Ausnahmefällen, wohlgemerkt – mit ins Stahlgeschäft einklinkt. Kein Allheilmittel, so betonen sie, und gewiss nicht der erste Schritt, aber wenn’s brennt, dann eben auch mal mit direktem Engagement. Sinngemäß: Um die Produktion vor Ort am Leben zu halten, Abhängigkeiten zu minimieren und Investitionen in die klimafreundliche Zukunft zu stemmen, muss ein staatlicher Anteil notfalls einfach drin sein.
Das Positionspapier bleibt im Grundsatz industriepolitisch orientiert. Im Klartext heißt das: Bevor der Staat eine Firma übernimmt, will die SPD erstmal den Markt und auch die Regeln drumherum stärken – der Staat also eher Feuerwehr als Dauerbetreuer.
Im Übrigen steht das Papier für mehrere andere Wege: Mehr Schutz vor Billigeinfuhren (Stichwort Anti-Dumping), bessere Rahmenbedingungen durch ein „Buy European“ in öffentlichen Ausschreibungen und ein Strompreis, der wenigstens halbwegs international wettbewerbsfähig ist. Insbesondere will die SPD energieintensive Betriebe wie die Stahlindustrie auch nach 2026 bei den Stromkosten bezuschussen – vermutlich, um Firmen nicht noch mehr Gründe zu liefern, sich aus Deutschland zu verabschieden. Außerdem, und das klingt fast nach Hand auf’s Herz: Einen stabilen Industriestrompreis bräuchte es endlich möglichst bald, verknüpft mit Job- und Standortzusagen.
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, Stahlunternehmen in Notlagen notfalls mit staatlicher Beteiligung zu stützen, sieht dies aber einzig als letztmögliche Maßnahme. Vorrangig spricht sich das Papier für einen Mix industriepolitischer Maßnahmen aus – unter anderem einen faireren Wettbewerb durch Schutzmaßnahmen gegen Dumpingprodukte und gezielte Unterstützung bei Energiekosten. Recherchen zeigen, dass das Thema Industriestrompreis in den letzten Tagen auch in anderen Medien breit diskutiert wird: Viele Unternehmen sehen steigende Energiepreise und internationale Konkurrenz als echte Existenzgefahr. Währenddessen gibt es in der GroKo und bei Wirtschaftsverbänden Meinungsverschiedenheiten darüber, wie weit der Staat gehen sollte – nicht jeder sieht Staatsbeteiligungen als Patentrezept. Dazu kommt, dass Deutschlands Stahlbranche in puncto Dekarbonisierung Europas Hoffnungsträger ist, aber selbst vor riesigen finanziellen Hürden steht: Ohne Investitionen in neue, grüne Verfahren droht ein schleichender Rundown. Ähnlich wurde dies auch von der WirtschaftsWoche und der Zeit in aktuellen Analysen thematisiert.
