Bas plant Mietdeckel zur Eindämmung von Sozialbetrug mit Schrottimmobilien

Bärbel Bas, die aktuelle Bundesarbeitsministerin, will dem Treiben auf dem 'Schrottimmobilien'-Markt ein Ende setzen. In einem Interview mit der 'Bild am Sonntag' klang sie beinahe kämpferisch: 'Unsere Unterkunftskosten müssen begrenzt werden – wir dürfen Armut und Ausbeutung nicht weiter dulden.' Ihr Rezept: Ein kommunaler Quadratmeterdeckel, der Teil des anstehenden Gesetzesentwurfs zur Bürgergeld-Reform werden soll. Das Grundproblem? Oft werden Appartements mit Bürgergeld-Empfängern so überfüllt, dass für winzige Wohnflächen die ortsübliche Miete für eine normale Single-Wohnung gezahlt wird. Man stelle sich vor – auf engstem Raum, aber mit satten Mieteinnahmen für skrupellose Eigentümer. Teilweise geht das so weit, dass pro Quadratmeter Preise verlangt werden, die jenseits der Vorstellungskraft liegen. Daher will Bas mit dem Deckel einen Riegel vorschieben und dieses Geschäftsmodell unattraktiv machen. Doch so ein Vorstoß bleibt nicht ohne Debatte. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann annimmt, mit den geplanten Reformen könnten mehrere Milliarden Euro eingespart werden, bleibt Bas vorsichtiger. Sie sieht in erster Linie die Chance, Menschen schneller in Jobs zurückzubringen – Einsparungen seien eher ein Nebeneffekt. Letztlich einigt man sich parteiübergreifend nur darauf, dass 'neue Gerechtigkeit' geschaffen und Missbrauch erschwert werden soll. Wirtschaftswachstum, sagt Bas noch, sei ohnehin der Schlüssel zu nachhaltigen Entlastungen.

Im Kern dreht sich die Diskussion um die Einführung eines Quadratmeter-Mietdeckels als Instrument gegen Sozialbetrug bei den Kosten der Unterkunft – ein Thema, das schon länger in der Kritik steht. Bundesarbeitsministerin Bas pocht darauf, dass besonders arme BürgerInnen geschützt werden müssen, und macht deutlich, dass es an der Zeit ist, mit ordnungsrechtlichen Werkzeugen gegen systematische Ausbeutung vorzugehen. In der gesellschaftlichen Debatte polarisiert der Ansatz: Während Sozialverbände ein solches Vorgehen begrüßen, warnen Immobilienverbände vor möglichen negativen Effekten auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt – von Verdrängungen bis hin zu weniger Investitionen in den Bestand. Ergänzend fordern Fachleute eine enge Abstimmung mit den Kommunen, um lokalspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Neuere Stimmen aus der Politik – etwa aus Reihen der Grünen und Linken – bekräftigen die Notwendigkeit eines solchen Deckels, betonen aber auch präventive Maßnahmen wie besseren Mieterschutz und eine Ausweitung bezahlbaren Wohnraums. (Quelle u. a. Zeit; Süddeutsche; FAZ: Stand 2024-06-09)

Die Süddeutsche Zeitung hat ausführlich beleuchtet, wie sich das Bürgergeld und die Unterkunftskosten auf die Wohnraumsituation in Deutschland auswirken: In mehreren Regionen führt das System offenbar dazu, dass Bürgergeld-Empfänger auf dem freien Markt oft keine passenden Wohnungen finden und deshalb auf überteuerte, teils heruntergekommene Schrottimmobilien angewiesen sind. Kommunen fordern mehr Befugnisse im Kampf gegen diese Missstände, sehen aber auch Schwierigkeiten in der Umsetzung pauschaler Deckellösungen. Darüber hinaus wird angesprochen, wie Banden gezielt Schwachstellen des Systems ausnutzen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

In einem langen Beitrag auf Zeit Online wird diskutiert, wie die geplanten Reformen mehrere Ebenen betreffen: Zum einen geht es um die wirksame Begrenzung von Sozialausgaben durch einen Quadratmeterdeckel, zum anderen aber um die Frage, wie sich das auf den privaten Wohnungsmarkt und den sozialen Frieden auswirkt. Experten beklagen, dass ein reiner Mietdeckel ohne flankierende Maßnahmen wie Ausbau des Sozialwohnungsbaus und verbesserte Kontrolle vor Ort zu kurz greifen könnte. Letztendlich fordert der Artikel einen politischen Schulterschluss in der Bekämpfung unseriöser Wohnungsanbieter. (Quelle: Zeit Online)

Die FAZ beschäftigt sich in einem aktuellen Leitartikel mit den politischen Widerständen gegen Bas' Vorschlag: Neben praktischen Bedenken – wie der Frage nach der Definition des 'angemessenen Preises' pro Quadratmeter – kommen auch grundsätzliche Töne auf, etwa dass staatliche Mietgrenzen zahlreiche juristische Streitfälle nach sich ziehen könnten. Einige Kommunen befürchten, dass restriktivere Regeln Investoren verschrecken und dringend nötige Sanierungen verschleppen könnten. Fazit: Der Deckel ist kein Allheilmittel, sondern ein Baustein in einem komplizierten Reformpaket. (Quelle: FAZ)