Zwei unvereinbare Positionen prallen derzeit innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion aufeinander: Während ein Teil – insbesondere die Landwirtschaftsvertreter – das EU-Mercosur-Abkommen strikt ablehnt und rasches parlamentarisches Handeln fordert, will die Wirtschaftsfraktion das Thema lieber ruhen lassen. In einem Antrag fordert der agrarpolitische Arbeitskreis, sich gegen das Abkommen zu positionieren. Die Argumente sind deutlich: Südamerikanische Anbieter produzierten unter Bedingungen, so heißt es, die in Deutschland längst verboten sind – da werde der Wettbewerb unfair. Auf der anderen Seite steht Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher, mit einem gänzlichen Verzicht auf eine Initiative: Das Abkommen bringe, trotz aller berechtigten Kritik, Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft, auch für die meisten AfD-Wähler. Ein klassischer Fall von Interessenkonflikt, der so gar nicht selten ist, wenn unterschiedliche Flügel sich plötzlich im Licht der öffentlichen Wahrnehmung wiederfinden. Am Dienstag nun steht die Abstimmung über die beiden entgegengesetzten Anträge an. Das Hin und Her zeigt ziemlich offen, wie schwierig es sogar für politische Mitbewerber mit klaren programmatischen Aussagen ist, bei komplexen Themen aus Agrar-, Handels- und Wirtschaftspolitik eine einheitliche Linie durchzuziehen. Und im Hintergrund schwingt natürlich auch eine Sorge mit: Wie wirkt das alles in der Öffentlichkeit – und wie stark beeinflusst das die eigene Glaubwürdigkeit?
Die AfD im Bundestag ist tief gespalten, was das umstrittene Mercosur-Abkommen angeht: Auf der einen Seite fordern vor allem Vertreter aus der Landwirtschaft eine kompromisslose Ablehnung und möchten das Parlament möglichst schnell zum Handeln bewegen. Auf der Gegenseite sieht die wirtschaftsnahe Fraktionsspitze Vorteile und warnt davor, das Thema auf die Agenda zu setzen, da dies der deutschen Wirtschaft und dem internationalen Ansehen schaden könnte. Die Auseinandersetzung ist bezeichnend für aktuelle Streitlinien innerhalb der Partei, die sich – nicht zuletzt in Wahljahren – immer öfter an wirtschafts- und außenpolitischen Fragen entzünden. Laut aktuellen Berichten in der "FAZ" ist die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens in der gesamten Ampelkoalition weiterhin umstritten, wobei insbesondere deutsche Landwirte und Umweltschützer auf strenge Schutzregeln pochen. Inzwischen wächst der internationale Druck – Brasilien hat erneut auf die wirtschaftlichen Vorteile und Partnerschaften hingewiesen, während Frankreich und Österreich mit nationalen Alleingängen drohen. Das Thema erhitzt damit weiterhin nicht nur parteiinterne Debatten, sondern beeinflusst die gesamte deutsche und europäische Außenpolitik.
