Hamburger Klimaziel per Volksentscheid vorgezogen

Hamburg hat entschieden – und das mit einer klaren Botschaft, zumindest beim Thema Klimaschutz. Im sogenannten 'Hamburger Zukunftsentscheid' votierten etwa 53 Prozent, also ein Hauch mehr als die Hälfte der Wähler, dafür, dass die Hansestadt ihre Klimaneutralität nun schon 2040, und nicht erst 2045 erreichen muss. Damit werden unter anderem strengere Vorgaben beim CO2-Ausstoß und – das sorgt bereits für hitzige Debatten – eine gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs angepeilt. Interessant übrigens: Während sich Regierung, Bürgerschaft und Wirtschaft fast geschlossen gegen die Initiative stellten, spalteten sich die Grünen selbst; ihr Landesverband war dafür, die Fraktion im Senat dagegen. Übrigens verloren die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens – etwa zwei Drittel votierten dagegen. Dort wäre ein groß angelegter Pilotversuch mit regelmäßig gezahltem Geld für 2.000 Hamburger auf die Beine gestellt worden. Für beide Entscheidungen galt das sogenannte Zustimmungsquorum, das angesichts der Wahlbeteiligung dieses Mal jedoch recht mühelos erreicht wurde. Es sind übrigens die ersten Volksentscheide in Hamburg seit dem Olympia-Referendum 2015 – damals übrigens fiel das Ergebnis noch ganz anders aus, aber na ja, Zeiten ändern sich eben.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben den Takt für ihren Kampf gegen den Klimawandel verschärft und verlangen nun, dass ihre Stadt bereits bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird – also ganze fünf Jahre früher als bislang vom Senat vorgesehen. Der Entscheid fiel, obwohl mächtige Wirtschaftslobbys und fast alle Bürgerschaftsfraktionen dagegenhielten, wobei sich selbst die Grünen in ihrer Haltung uneins zeigten. Gleichzeitig aber bremste die Bevölkerung das Experiment eines lokalen Grundeinkommens aus: Ein beachtlicher Anteil der Hamburger zeigte sich skeptisch gegenüber bedingungslosen Geldzahlungen auf Zeit. Betrachtet man die Reaktionen nach dem völlig digitalen Wahlkampf, zeigt sich ein gespaltenes Bild: Während Klima-Initiativen den Erfolg feiern und auf schnelle Umsetzung pochen, warnen Wirtschaftsvertreter weiterhin vor höheren Wohnkosten und Risiken für den Arbeitsmarkt. Gerade in Zeiten, in denen Städte wie Berlin oder München vergleichbare Vorstöße prüfen, blickt man nun gespannt auf Hamburgs nächsten Schritte – und das damit verbundene politische Kräftemessen auf Landesebene.

In einem ausführlichen Artikel analysiert Spiegel Online die Ergebnisse des Hamburger Volksentscheids und betont die signalhafte Wirkung für andere Städte, wobei insbesondere die Uneinigkeit innerhalb der Grünen hervorgehoben wird. Weiter wird die Sorge vor steigenden Mieten wegen schärferer Klimavorgaben thematisiert. Auch der gescheiterte Grundeinkommen-Versuch wird im Kontext der deutschlandweiten Grundeinkommensdebatte betrachtet. (Quelle: Der Spiegel)

Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet die politischen Auseinandersetzungen um den Volksentscheid, verweist auf die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung und stellt dar, wie wirtschaftliche Akteure und Immobilienverbände gegen den vorgezogenen Klimaschutz gewettert haben. Sie beschreibt auch die Erwartungen der Initiatoren an eine rasche Umsetzung der Maßnahmen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Zeit widmet sich vor allem der Tiefe der städtischen Spaltung in Klimafragen und fasst Stimmen von Politikern, Wirtschaftsverbänden und Aktivisten zusammen. Es wird deutlich, wie schwer es Hamburg haben wird, die neue Klimapolitik praktisch umzusetzen. Auch hier werden die politischen Konsequenzen des Abstimmungsergebnisses für den bundesweiten Diskurs herausgearbeitet. (Quelle: Die Zeit)