Laut 'Handelsblatt' werden im 'Entlastungskabinett' zahlreiche Vorschläge debattiert, um den Alltag für Bürger, Firmen und Behörden endlich schlanker zu machen – so, wie man es sich schon viel zu lange wünscht. Gut zwanzig dieser Ideen sollen als handfeste Gesetzentwürfe ausgearbeitet werden, sagt Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) hinter vorgehaltener Hand. Überraschend konkret wird es schon am Mittwoch: Acht der Maßnahmen sollen direkt durchs Kabinett genickt werden, darunter die versprochene Erleichterung bei der Einwanderung von Fachkräften.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) trumpft mit großen Worten auf: Das Ziel sei eine Arbeitsverwaltung, die nicht mehr so wirkt wie eine Amtsstube aus den 90ern, sondern wirklich bei 'heute' ankommt – modern, digital und unbürokratisch. Dafür plant sie gleich mehrere Neuerungen im Bereich Arbeitsschutz und Verwaltung: Etwa, dass kleine Betriebe mit weniger als 50 Leuten keinen Sicherheitsbeauftragten mehr bestellen müssen; größere Firmen (bis 250 Personen) sollen mit nur einem Beauftragten auskommen – früher war das ab zwanzig Beschäftigten Pflicht.
Und noch mehr: Im Rahmen des Entlastungskabinetts kündigt Bas eine digitale „Work-and-Stay“-Agentur für zuwandernde Fachkräfte an. Das sei, wie sie sagt, der große Aufschlag Richtung moderne Einwanderungspolitik. Allein die Änderungen beim Arbeitsministerium sollen angeblich fast 200 Millionen Euro im Jahr sparen – wobei es erfahrungsgemäß meist anders kommt, als man sich das vorher so schönrechnet.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen umfassenden Bürokratieabbau beschließen, um insbesondere die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern und die Wirtschaft zu entlasten. Kernpunkte sind die Reduzierung bürokratischer Pflichten für Betriebe (etwa beim Arbeitsschutz), die Modernisierung digitaler Prozesse und die Einführung einer digitalen Work-and-Stay-Agentur, die als zentrale Anlaufstelle für Einwanderer dienen soll. Diese Reformen sind Teil einer breiteren Modernisierungsagenda, mit der Deutschland schneller auf den Fachkräftemangel reagieren und international attraktiver werden will.
Neusten Informationen zufolge rückt die Bundesregierung angesichts besorgniserregender Lücken auf dem Arbeitsmarkt den Bürokratieabbau verstärkt in den Fokus. Zeitgleich wird die Kritik an schleppenden Verfahren und technischen Hürden bei der Einwanderung immer lauter; Unternehmen und Experten fordern, dass die Reformen nicht nur beschlossen werden, sondern auch tatsächlich spürbar und praktikabel umgesetzt werden. Bundesweit gab es zuletzt breite Debatten über die Wirksamkeit vergleichbarer Maßnahmen, wobei erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Entlastungswirkung wie auch an einer ernsthaften Beschleunigung des Einwanderungsprozesses geäußert werden.
