Endspurt für SPD-Mitgliederbegehren: Bürgergeld-Reform kommt wohl zu früh

Eigentlich begann das Mitgliederbegehren in der SPD erst kurz vor Weihnachten – ganz offiziell am 23. Dezember. Jetzt, rund drei Monate später, ist klar: Der von Ministerin und SPD-Vorsitzender Bärbel Bas vorangetriebene Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform soll bereits Anfang März durchs Parlament gehen. Zeitlich hinkt die innerparteiliche Initiative der politischen Realität also deutlich hinterher. Sophie Ringhand, die Vorsitzende der Thüringer Jusos und Erstunterzeichnerin, gibt sich keinen Illusionen hin: 'Es wäre schön, wenn auch kritische Stimmen Gehör fänden. Aber die Fraktion muss sich nicht verpflichten.' Der Zeitplan – ehrlich gesagt, ein Rechenfehler der Demokratie. Anders sieht es Denny Möller, einer der Köpfe hinter dem Begehren: Er fordert, dass die SPD-Spitze sich der Parteibasis stellt und das Gesetzgebungsverfahren aussetzt, bis die Parteimitglieder ihre Meinung kundgetan haben. Die Kluft zwischen Parlamentsdruck und innerparteilicher Debatte bleibt bestehen – typisch Politikalltag, könnte man fast meinen.

Die SPD erlebt aktuell einen Konflikt zwischen Basisdemokratie und politischer Entscheidungsfindung: Das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft dem parlamentarischen Gesetzgebungsprozess hinterher und wird aller Voraussicht nach keine direkte Wirkung entfalten. Juso-Vertreterinnen wie Sophie Ringhand akzeptieren das Zeitdilemma, während Initiatoren wie Denny Möller auf einen späteren Bundestagsbeschluss drängen, damit Parteimitglieder überhaupt noch Einfluss nehmen können. Hinzu kommt, dass die Bürgergeldreform erneut für Debatten über soziale Gerechtigkeit, Leistungsanreize sowie die Rolle innerparteilicher Beteiligung sorgt – unter anderem, weil die SPD als Partei immer wieder zwischen Regierungsverantwortung und Mitgliederinteressen jongliert. Laut aktueller Berichterstattung auf den großen deutschsprachigen Nachrichtenseiten wird dieses Spannungsfeld besonders intensiv wahrgenommen, da viele SPD-Mitglieder den Eindruck gewinnen, mit ihren Sichtweisen nicht ausreichend eingebunden zu werden. Es tritt also ein alter Grundkonflikt zu Tage: Wie viel Mitbestimmung lässt sich mit politischem Pragmatismus vereinen – vor allem, wenn Entscheidungen bereits auf der Zielgeraden liegen?