Vor wenigen Monaten wurde beim Bundeswirtschaftsministerium eine Anfrage gestellt – es geht um die Absicherung eines geplanten LNG-Projekts in Rio Negro, Argentinien. Das Ganze läuft über sogenannte UFK-Garantien, die insbesondere eingesetzt werden, wenn Firmen Rohstoffe aus wirtschaftlich labilen Regionen beschaffen wollen. Im Kern bürgt Deutschland dann für einen Großteil möglicher Kreditverluste, falls dort politisch oder wirtschaftlich irgendetwas schiefgeht. Interessanterweise scheint der Anlass für diese Überlegungen ein Deal zwischen der deutschen Sefe (auf deren Namensänderungen und Vorgeschichte könnte man auch mal eingehen, aber das wäre schon fast eine eigene Geschichte) und Southern Energy zu sein – gemeinsam wollen sie ab 2027 jährlich zwei Millionen Tonnen LNG nach Deutschland holen, was immerhin ein Drittel aller bisherigen deutschen Flüssigerdgasimporte wäre. Die Förderung stammt aus dem offenbar ergiebigen Vaca-Muerta-Becken in Patagonien und das Gas würde per Schiff – schwimmende Terminals sind hier das Zauberwort – nach Europa gelangen.
Besonders brisant: Argentinien steckt seit Jahren in finanziellen Turbulenzen. Das macht eine staatliche Absicherung fast schon zum „Muss“, wenn Banken oder Investoren überhaupt mitspielen sollen. Sefe betont allerdings, man habe nicht selbst den Antrag gestellt, sondern dies müsse sowieso von den Finanzierern ausgehen – eine Formalie, aber durchaus relevant. Politisch ist die Sache aber alles andere als klar: Noch 2023 hatte Wirtschaftsminister Habeck strengere „Klimaprüfungen“ eingeführt, um sicherzustellen, dass Klimaziele nicht zugunsten fossiler Großprojekte verwässert werden. Aktuell denkt die Ampel-Regierung aber über Lockerungen nach, die Gespräche zur neuen Richtlinie laufen.
Die Bundesregierung prüft zurzeit, ob sie für ein argentinisches LNG-Projekt eine Ausfallbürgschaft übernehmen soll; dies würde deutschen Investoren Risiken abnehmen und so den Gashandel mit Südamerika erleichtern. Kritiker warnen: Gerade im Hinblick auf die deutschen Klimaziele käme eine Garantie einem Rückschritt gleich. Außerdem zeigt die Debatte, wie Europa auf den volatilen Gasmarkt und geopolitische Unsicherheiten reagiert – der Impuls, sich global abzusichern, bleibt stark. Etwas überraschend ist, dass die Klimaprüfung der alten Bundesregierung tatsächlich noch Bestand hat, aber nun wohl zu Gunsten wirtschaftlicher Flexibilität durchweicht werden könnte. Die „Tagesschau“ berichtet, dass die Interessen Deutschlands an einer Diversifizierung der Gasquellen trotz energiepolitischer Spannungen ungebrochen hoch ist (https://www.tagesschau.de). Laut „FAZ“ wird zugleich die energiepolitische Partnerschaft mit demokratisch fragilen Staaten weiterhin kritisch gesehen (https://www.faz.net). Und „Spiegel“ zieht in Zweifel, ob das Projekt ohne massive Staatsunterstützung überhaupt zustande käme (https://www.spiegel.de). Auch aktuell analysiert die „Süddeutsche“, dass neben dem Klimaschutz vor allem wirtschaftliche Standort-Interessen die Leitplanken solcher Förderzusagen vorgeben (https://www.sueddeutsche.de).
