Es ist schon fast ein Reflex: Immer wenn ein Loch im Staatshaushalt klafft, wird in manchen Reihen der Ruf nach einer Steuererhöhung laut. Nicht so bei Union und SPD. Steffen Bilger von der CDU stellt unmissverständlich klar, dass Deutschland ohnehin bereits mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit operiert – weiter an der Steuerschraube zu drehen, sieht er als grundfalsch. Entlastungen sind das Gebot der Stunde, nicht zusätzliche Belastungen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Interessanter Punkt, den sie aufmacht: Die Mehrwertsteuer trifft alle gleich, egal wie voll das Portemonnaie ist, doch den größten Schmerz entblößt sie bei jenen mit schmaleren Budgets. Gerade Lebensmittel und Grundbedürfnisse werden so für viele noch teurer. Das würde, so argumentiert Heiligenstadt, soziale Schieflagen nur weiter verschärfen – besonders vor dem Hintergrund einer Konjunktur, die allmählich wieder an Fahrt gewinnt.
Dabei klafft im Bundeshaushalt derzeit ein ziemlich großes Loch: 130 Milliarden Euro fehlen laut der aktuellen Planung. Die Regierungskoalition will dieses Minus in erster Linie mit Wachstum, Ausgabenkürzungen – und, natürlich, einer kritischen Prüfung der bestehenden Kostenstruktur – schließen. Während die Union viel von Sparen hält und “Prioritäten neu setzen” ins Feld führt, schaut die SPD durchaus auch auf die Einnahmenseite. Mögliche Alternativen? Ja, meint Heiligenstadt: Vor einer Mehrwertsteuererhöhung müsse man sämtliche gerechtere und wirtschaftsfreundlichere Wege prüfen. Dazu zählt auch, Reiche stärker in die Pflicht zu nehmen. Um ein Haar hätte man gesagt: Das tägliche Pendeln zwischen Sparen und gerechter Verteilung spitzt sich weiter zu.
Die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer flammt in Deutschland immer wieder auf – aktuell im Zusammenhang mit drohenden Haushaltslöchern von 130 Milliarden Euro. Union und SPD weisen den Vorschlag jedoch einmütig zurück, denn sie sehen darin eine Gefahr für mittel- und niedrigverdienende Haushalte und die wirtschaftliche Erholung. Interessanterweise argumentiert die Union hauptsächlich mit Entlastungsbedarf und nötigen Kürzungen auf der Ausgabenseite, während die SPD gerechtere Alternativen, etwa höhere Beiträge von Wohlhabenden, diskutiert. Über die eigentliche Lage hinaus wurde in Berichten bei spiegel.de und zeit.de herausgestellt, dass Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt derzeit heftig umstritten sind und die Koalition auch vor unpopulären Kürzungen nicht zurückschreckt. Außerdem gibt es einen wachsenden öffentlichen Druck, besonders Reiche und Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten, um soziale Schieflagen zu verhindern. Zudem hat die Europäische Zentralbank die wirtschaftlichen Risiken für den Euroraum zuletzt als weniger gravierend eingestuft, was eine leichte Beruhigung an den Märkten bewirkt hat.
