Das jüngste Verhalten der AfD in Sachen Personalpolitik schlägt hohe Wellen – von schamlos bis verantwortungslos reichen die Reaktionen. Hendrik Hoppenstedt, ein CDU-Mann mit durchaus scharfem Ton, betont, der Bundestag müsse alles daran setzen, Missstände konsequent zu bekämpfen, wohl auch weil der Vertrauensschwund der Bürger längst nicht mehr zu ignorieren ist. Interessanterweise rufen selbst SPD-Rechtsexperten wie Johannes Fechner dazu auf, gemeinsam mit der Union das Gesetz zu überdenken. Aber ganz so einig ist man sich im politischen Lager am Ende dann doch nicht: Die Grünen – vertreten durch Irene Mihalic – halten die derzeitigen Vorschriften eigentlich schon für streng genug. "Wir sind trotzdem offen für Anregungen, sehen aber akut wenig Handlungsbedarf", so Mihalic, und verweist auf bestehende Verbote für Verwandtenbeschäftigung im eigenen Büro. Allerdings, und das ist vielleicht der Knackpunkt, gibt es Lücken, wenn politische Freunde sich gegenseitig mit Posten versorgen. Ein fauler Kompromiss lässt sich jedenfalls nicht so leicht schmieden, vor allem wenn Sicherheitserwägungen (namentliche Listen der Mitarbeitenden?) und massiv steigende Bedrohungen von rechts eine Rolle spielen. Das Ganze hat ein bittersüßes Geschmäckle: Wer bewacht eigentlich die Wächter?
Nach Bekanntwerden der AfD-Verwandtschaftsaffäre fordert die Union eine Überprüfung und mögliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Manipulation und Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern. Während die Grünen auf bestehende Gesetzesregelungen pochen und die Sicherheit der Mitarbeitenden angesichts zunehmender rechtsextremer Drohungen betonen, zeigt sich die SPD offen für Anpassungen. Aktuell verbietet das Gesetz bereits die Beschäftigung von Familienangehörigen im eigenen Abgeordnetenbüro, lässt aber noch Spielräume bei wechselseitigen Anstellungen und in den Fraktionen anderer Parlamente. Neuere Recherchen zeigen, dass die Brisanz des Themas auch außerhalb der AfD wahrgenommen wird und eine breite gesellschaftliche Debatte über Integrität und Kontrolle politischer Institutionen entfacht wurde. In den vergangenen 48 Stunden wurde das Thema in zahlreichen Leitmedien in Kommentaren und Hintergrundberichten weiterentwickelt, wobei neben dem Gesetzesrahmen auch politische Verantwortung und Kultur der Transparenz thematisiert werden.
