Wie das 'Handelsblatt' am Mittwoch berichtete, beschäftigt sich das Bundeswirtschaftsministerium offenbar mit einem Plan, einen 'Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft' auf die Beine zu stellen. Im Raum steht ein Jahresvolumen von bis zu 500 Millionen Euro, auf vier Jahre verteilt könnten das zwei Milliarden sein – natürlich nur, sofern Politik und Kassenwächter sich einigen. Auslöser der Initiative sind jüngste Ereignisse wie der großflächige Stromausfall in der Hauptstadt und die Berichte über angebliche russische Drohnen über deutschen Städten. Gerade die komplexen und verwundbaren Energieversorgungsnetze gelten plötzlich nicht mehr als selbstverständlich sicher. Trotz einer politischen Grundsatzeinigung ist allerdings das Geld das große Streitthema: Offenbar möchte man die notwendigen Mittel über die Schuldenbremse – salopp gesagt, einen Notausgang im Grundgesetz – finanzieren, was wiederum zu recht trockenen Verwaltungskonflikten führt. Interessant: Offizielle Antworten aus dem Wirtschaftsministerium zu den Details lässt man derweil zurückhaltend unbeantwortet im Raum stehen.
Die Bundesregierung erwägt einen speziellen Resilienzfonds, um die deutsche Wirtschaft angesichts aktueller geopolitischer Unsicherheiten besser vor Risiken zu schützen, insbesondere mit Blick auf kritische Infrastruktur wie Energieversorgung. Der Vorschlag sieht vor, über vier Jahre insgesamt zwei Milliarden Euro bereitzustellen, doch gibt es noch keine Einigkeit darüber, wie die Mittel angesichts der geltenden Schuldenbremse bereitgestellt und verwaltet werden sollen. Laut aktuellen Recherchen u. a. von taz, Zeit und Spiegel ist Sicherheit der Infrastruktur zu einem Prioritätsthema geworden – neue Spionagevorwürfe, Cyberangriffe, aber auch politische Grabenkämpfe um die Finanzierung dominieren die Diskussionen.
