Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz und Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern – beides CDU-Chefs ihrer Länder – lassen keinen Zweifel: Sie fordern, dass Kinder erst ab einem bestimmten Alter in sozialen Medien unterwegs sein dürfen. Peters sieht die Zeit für einen ernsthaften Schritt gekommen, wie er der "Welt" gegenüber sagte: "Seit Langem setzen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern für ein Mindestalter ein – gerade weil es oft der Schutz der Jüngsten ist, der an solchen Hürden scheitert. Wenn auf dem Schulhof Süßigkeiten kontrolliert werden, warum dann nicht online mit Inhalten, die Kinder teils überfordern?" Schnieder will sogar ganz klare Grenzen vom Staat: Unter 14 kein Social Media, basta. Für ihn ist klar, dass psychische Risiken ernst genommen werden müssen, sonst verfehlt der Staat seinen Auftrag.
Spannend: In Schleswig-Holstein bringt die CDU sogar eine 16er-Grenze zusammen mit weiteren Auflagen für die Netzbetreiber in die Diskussion und will das direkt auf dem Parteitag verhandeln – nicht erst in irgendwelchen Ausschüssen. Die Parteiführung will lieber erstmal alles im kleineren Kreis beraten, aber der Norden bleibt hartnäckig dabei. Anne König, familienpolitische Sprecherin der Fraktion, schlägt in dieselbe Kerbe: Sozialer Schutz dürfe nicht vor dem digitalen Raum Halt machen.
Bemerkenswert am Ganzen: Die CDU sieht durch Social Media die eigentlichen Sozialisationsräume – also Familie, Schule, Vereine – bedroht und warnt, dass Algorithmen statt Pädagogen Erziehung übernehmen könnten. Ein politisches Statement oder schon Kulturkampf? Man wird sehen.
Die CDU streitet, noch bevor der Bundesparteitag begann, intensiv über ein Mindestalter für soziale Netzwerke. Während NRW, MV und Schleswig-Holstein unterschiedlich scharf argumentieren (ab 14 oder gleich ab 16?), unterstreichen alle: Der Schutz der Jugend im Internet dürfe nicht länger ein blinder Fleck sein. Die bewegte Debatte verschiebt (gezwungenermaßen) Verantwortung von Eltern und Schule auf die Betreiber digitaler Plattformen – und zwingt den Staat, seinen Kinderschutzauftrag auch im Netz einzufordern.
Neue Entwicklungen: Erst Anfang der Woche griff die Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) laut Medienberichten die Debatte auf. Auch im Europaparlament wird aktuell diskutiert, wie Plattformbetreiber zu mehr Alterskontrollen und Jugendschutzmaßnahmen verpflichtet werden können. Insbesondere TikTok steht nach jüngsten Skandalen mit minderjährigen Nutzern unter erhöhtem Druck – in den USA wurden bereits Altersgrenzen und verpflichtende Schutzmechanismen eingeführt. Psychische Belastungen, Mobbing und Suchtgefahren durch Social Media bei Kindern und Jugendlichen sind inzwischen ein zentrales Thema im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Verschiedene Studien belegen, dass exzessive Social-Media-Nutzung das Stressempfinden und depressive Symptome bei jungen Nutzern verstärkt. Auch Österreich und Frankreich prüfen aktuell eigene Regelungen – ein EU-weites Vorgehen ist aber noch Zukunftsmusik.
