"Die Tatsache, dass die AfD in Niedersachsen nun als besonders beobachtenswert eingestuft wurde, zeigt aus meiner Sicht deutlich: Rechtsextreme Tendenzen gibt es in der Partei nicht nur im Osten, sondern ebenso im Westen", betont Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic. Schon lange fordert sie, dass Bund und Länder enger zusammenarbeiten sollten, um Daten über die AfD zu bündeln. Ihr Vorschlag: Eine Arbeitsgruppe müsste geschaffen werden, die gezielt prüft, ob die Beweise und Analysen der Verfassungsschutzämter für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ausreichen. Mihalic spricht Klartext: "Die Partei macht aus ihrer Haltung keinen Hehl mehr, das dürfen wir nicht weiter schweigend hinnehmen." Es bleibt allerdings abzuwarten, wie ihre Forderung in der Politik und der Öffentlichkeit aufgenommen wird. Der Schritt zu einem AfD-Verbot wäre ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft Deutschlands – und es besteht die Gefahr, dass eine solche Maßnahme sowohl juristisch als auch gesellschaftlich am Ende mehr entzweit als eint.
Nachdem der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft hat, drängt Irene Mihalic (Grüne) darauf, ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die Partei zu prüfen. Rechtsexperten weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass ein Parteiverbot in Deutschland hohe Hürden hat; das wurde zuletzt auch beim NPD-Verbot deutlich, wo das Bundesverfassungsgericht ein Verbot an strenge Bedingungen knüpfte. In den vergangenen Tagen gab es intensive Debatten über den Umgang der Sicherheitsbehörden mit zunehmenden rechtsextremen Strömungen in der AfD, aber auch Kritik daran, dass ein Verbot nur dann Erfolg haben kann, wenn die verfassungswidrigen Umtriebe gerichtsfest nachgewiesen werden können – und das ist ein politisch wie juristisch heikles Unterfangen. Am Rande sei erwähnt, dass sich die Diskussion auch auf europäischer Ebene spiegelt, da einzelne AfD-Mitglieder jüngst in internationalen Skandalen verwickelt waren.
