Wer Steuersenkungen fordert, verschiebt meist gedanklich große Summen von einer Seite zur anderen und vergisst dabei, dass irgendwo das Geld herkommen muss – so bringt es Clemens Fuest sinngemäß auf den Punkt. Der SPD-Vorschlag, den 'Mittelstandsbauch' abzuflachen, würde den Staat jährlich über 30 Milliarden Euro kosten. Fuest hält es für realitätsfern zu glauben, dass dies einfach mit einer stärkeren Besteuerung der Wohlhabenden ausgeglichen werden kann: So etwas könne das Investitionsklima erheblich verschlechtern und letztlich die gesamte Mittelschicht treffen. Seine Kritik: In der Regierung fehle momentan der Wille, die Ausgaben wirksam zu kürzen – was aber notwendig wäre, um eine echte Entlastung zu schaffen. Auch der Vorschlag aus der CDU, die Einstiegsschwelle für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro anzuheben, sei für ihn kaum durchzurechnen, weil die Kosten je nach Ausgestaltung stark schwanken könnten. Angesichts der absehbaren Haushaltslücke von 130 Milliarden Euro bis 2029 wird die Regierung, so Fuest, kaum um harte Einschnitte, härtere Steuern und wohl auch neue Schulden herumkommen. Mehr noch: Er befürchtet, dass 'Sondervermögen' – also staatliche Sonderschulden – zunehmend zur Umgehung des Haushaltsrechts missbraucht werden könnten, einfach, weil der Druck der Zahlen so hoch ist. Und als letzte Möglichkeit sieht Fuest die Mehrwertsteuer als Kandidat für eine Erhöhung, da diese Investitionen weniger hemmt als höhere Einkommensteuern. Allzu große Hoffnung auf ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum, das die Kassen füllt, sieht er aktuell nicht – vielmehr sei Skepsis angebracht.
Der Artikel beleuchtet die Warnungen des Ifo-Präsidenten, der die aktuellen Pläne der Ampelregierung zur steuerlichen Entlastung kritisch hinterfragt. Er argumentiert, dass ohne klare Einsparungen auf der Ausgabenseite oder konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung solche Vorhaben unrealistisch seien. In aktuellen Medienberichten wird diese Einschätzung breit diskutiert, wobei insbesondere die enormen Haushaltsdefizite und die Schwierigkeit nachhaltiger steuerlicher Entlastungen betont werden. Jüngste Impulse aus der Presse heben hervor, dass eine Mehrwertsteuererhöhung immer realistischer wird, zumal Wirtschaftsexperten kaum Wachstumspotenzial erkennen. In der öffentlichen Debatte zeigt sich zudem, dass viele Wähler:innen zwar Entlastungen fordern, aber Konsens über den Weg dorthin noch fehlt, während Politiker weiterhin um Finanzierungsmodelle ringen. Laut weiteren Stimmen wird zunehmend kritisiert, dass Parteienstreitigkeiten und kurzfristige Kalküle dringend notwendige Strukturreformen ausbremsen – und dass Sondervermögen tatsächlich zur Schattenverschuldung tendieren.
