Ein internes Informationsschreiben des Verteidigungsministeriums, das am Donnerstag Bundestagsabgeordneten weitergeleitet wurde und auf das das Redaktionsnetzwerk Deutschland Bezug nimmt, bringt es auf den Punkt: Die Minderheitsbeteiligung von Peter Thiel – es geht um Thiel Capital, seine übliche Beteiligungsgesellschaft – bleibe deutlich unter der kritischen 10-Prozent-Marke. Der US-Milliardär steht dem Unternehmen zwar als Anteilseigner zur Seite, spielt laut dem Papier aber keine Rolle im Aufsichtsrat und mischt sich auch nicht ins operative Geschäft ein. Kontrollrechte? Fehlanzeige. Zugang zu vertraulichen Technologien? Gibt es für Thiel angeblich nicht.
Das Ministerium betont darüber hinaus, dass alle Aktionäre, also auch Thiel, weder Zugriff auf sensible technische Informationen noch Einfluss auf Entwicklungen oder Weitergaben haben. Würde Thiel allerdings die 10-Prozent-Schwelle erreichen, müsste eine offizielle Investitionskontrolle her – und die Bundesregierung könnte dann notfalls einschreiten. Geheimhaltungsklauseln sorgen zusätzlich dafür, dass nur das Nötigste an Personal eingeweiht ist.
Definitiv kein Freibrief: Zwar spielt Thiels Name in der Debatte eine Rolle – sogar Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte Verständnis für parlamentarische Bedenken, insbesondere von Seiten der Grünen. Er machte jedoch klar, dass entscheidend sei, ob Thiel echten Einfluss ausübt. Ist das nicht der Fall, droht kein Demokratiedefizit. Überraschend übrigens: Rheinmetall, der deutsche Rüstungsriese, geht bei diesem Deal erst einmal leer aus. Ihre Drohnen sollen den Praxistest bislang nicht bestanden haben.
Hintergrund der Bestellung: Man will unabhängiger von ausländischen Systemen werden und zugleich die Drohnen-Lücke der Bundeswehr schließen – nicht zuletzt mit Blick Richtung Brigade Litauen bis 2027. 540 Millionen Euro stehen im Raum, der Vertrag mit Möglichkeit auf Folgeaufträge.
Das Verteidigungsministerium sieht keinen Grund, die Beteiligung von Peter Thiel beim Rüstungs-Start-up Stark Defence als sicherheitsgefährdend einzustufen – solange Thiels Einfluss begrenzt bleibt und besondere Kontrollrechte ausgeschlossen sind. Minister Pistorius äußert zwar prinzipielles Verständnis für politische Sorgen, verweist aber darauf, dass entscheidend sei, ob ein Investor mit weniger als zehn Prozent überhaupt gestaltenden Zugriff hat – das sei laut Ministeriumspapier derzeit nicht der Fall. Der Hintergrund der milliardenschweren Drohnenbeschaffungen liegt darin, die Bundeswehr strategisch unabhängiger und zukunftssicherer aufzustellen, was angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und des gesteigerten Bedarfs an moderner Verteidigungstechnologie hohe Priorität genießt.
Nach aktueller Recherche nimmt das Thema deutsch-amerikanische Rüstungszusammenarbeit in Medien weiterhin breiten Raum ein. Die taz berichtet in einem neuen Bericht über wachsende Bedenken im Bundestag bezüglich Transparenz in der Verteidigungsindustrie, insbesondere bei Projekten mit internationaler Beteiligung. (Quelle: https://taz.de) Die FAZ analysiert in einem ausführlichen Hintergrundartikel, wie sich die geopolitische Unsicherheit besonders auf die Auftragsvergabe an deutsche Start-ups auswirkt und warum Traditionsunternehmen wie Rheinmetall derzeit Probleme haben, mit Innovationen Schritt zu halten. (Quelle: https://www.faz.net) Auf Spiegel.de wird die Debatte um die Lieferungen von Hightech-Waffensystemen an die Bundeswehr in den Kontext eines sich wandelnden Verteidigungsmarktes gestellt, auch vor dem Hintergrund neuer NATO-Anforderungen und wachsendem Forschungsbedarf. (Quelle: https://www.spiegel.de)
