Linnemann fordert Eigenverantwortung von Politikern bei Altersvorsorge und Gesundheitsreform

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, betonte in einem Gespräch mit dem "Stern" eindringlich, dass auch Politiker einen aktiven Teil zu den geplanten gesellschaftlichen Strukturreformen beitragen müssten. Seit jeher ist Linnemann überzeugt, dass Politiker – genau wie alle anderen Bürger – für ihr Alter entweder privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung vorsorgen sollten. Damit sei zwar das kernige Rentenproblem nicht gelöst, aber zumindest würde es, so Linnemann, ein wichtiges Signal setzen. Neben den Renten zog er auch die Gesundheitspolitik zur Verantwortung: Er bemängelte die hohe Zahl an Operationen und die Überfüllung der Notaufnahmen, wo viele Patienten eher aus Unsicherheit oder mit Bagatellerkrankungen als mit echten Notfällen erscheinen. "Was viele nicht wissen: Anderswo werden etliche Eingriffe, etwa Leisten- oder Gallenblasen-OPs, ganz selbstverständlich ambulant durchgeführt – während hierzulande zu oft unnötig lange Liegezeiten anfallen, weil Falsch-Anreize bestehen", erklärte der CDU-Politiker. All dies müsse sich ändern, und zwar nicht nur punktuell, sondern für alle Beteiligten, sagt Linnemann. Seine Vorschläge klingen nach grundsätzlichem Umdenken und stärkerer Verantwortung – innen wie außen.

Linnemanns Vorstoß, Politiker zur eigenständigen Altersvorsorge zu verpflichten, trifft in einer Zeit wachsender Unsicherheiten im Rentensystem einen Nerv: Die Diskussion um politische Vorbildfunktion und Vertrauen in die Politik wird in Deutschland schon länger geführt, zuletzt verschärfte der Anstieg der Altersarmut die Debatte um Transparenz und Gerechtigkeit. Auch im Gesundheitsbereich stehen Reformpläne hoch im Kurs, wobei aktuelle Zahlen einen Anstieg unnötiger, oft stationärer Operationen und eine Zunahme von Notaufnahmebesuchen dokumentieren – etwa weil es an Alternativen oder ausreichender Aufklärung mangelt. Experten und Verbände fordern strukturelle Veränderungen, wie eine Umstellung auf ambulante Versorgung, verbesserte Pflegebedingungen sowie eine stärkere Steuerung von Patientenströmen, was laut Gesundheitsminister Lauterbach auch Eingang in das neue Reformpaket finden soll. In vielen EU-Ländern ist die Altersvorsorge für Politiker bereits privatisiert oder an das reguläre Rentensystem angepasst, dennoch bleibt die politische Dynamik in Deutschland verhalten und polarisiert – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schwankt laut Umfragen weiter. (Quellen: tagesschau.de, faz.net, taz.de)