SPD fordert stärkere EU-Annäherung an pazifischen Handelsverbund CPTPP

Letztlich würde ein solcher Schritt kaum riesige praktische Veränderungen für die EU mit sich bringen – die meisten Mitgliedsstaaten des Handelsblocks haben ohnehin schon Einzelabkommen mit Brüssel. Für den SPD-Politiker Bernd Lange steht jedoch das Symbol im Vordergrund: Es gehe darum, ein Zeichen der Verlässlichkeit zu setzen und zugleich auch Chinas Einfluss entgegenzuwirken. Von großen Fortschritten kann bislang aber wenig die Rede sein – trotz wiederholter Ankündigungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es bislang weder klar definierte Verhandlungsgrundlagen noch erkennbaren Tatendrang. Nach Langes Beobachtung hat Kanada weit mehr Schwung in der Sache entwickelt. "Die Kanadier treten bei uns auf und suchen aktiv den Schulterschluss mit der EU und den CPTPP-Staaten", schildert er. Für das nächste Treffen der EU-Handelsminister will Lange das Thema noch einmal forcieren, denn für ihn steht fest: Ein schleppendes Vorgehen darf es hier nicht mehr geben, auch wenn der Ansatz wohl eher pragmatisch als visionär daherkommt.

Die Debatte um einen EU-Beitritt zum CPTPP spielt sich auf geopolitischem Parkett ab und erhält durch den Vorstoß Langes neue Dynamik. Während konkrete Schritte seitens der EU bislang ausblieben, zeigt Kanada besonderes Engagement für eine transatlantische Zusammenarbeit mit CPTPP-Staaten. Ein tatsächlicher Beitritt könnte für die EU vor allem eine politische Signalwirkung haben, etwa gegenüber China oder im Hinblick auf eine Neuausrichtung der globalen Handelsarchitektur – auch EU-interne Widerstände und außenpolitische Konsequenzen sind dabei jedoch nicht zu unterschätzen. Außerdem wird die Initiative Langes von der aktuellen geopolitischen Lage, insbesondere Spannungen mit China und dem Bestreben nach Diversifizierung der Handelsbeziehungen, befeuert. Laut neuesten Berichten spielt zudem Großbritannien nach seinem eigenen CPTPP-Beitritt eine zunehmend aktivere Rolle und beeinflusst die Debatte in Europa indirekt. Die Berichterstattung der letzten beiden Tage betont, dass der wirtschaftliche Effekt für Europa überschaubar bleibt, das politische Zeichen jedoch umso relevanter erscheint.