„Wenn Deutschland schon eine Führungsrolle beansprucht, dann muss das auch Konsequenzen haben“, betont Omid Nouripour, Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident, in einem Interview mit den Funke-Zeitungen. Gerade angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine – Weihnachten hätte es wieder erschütternd gezeigt – reiche es nicht, Präsident Selenskyj bloß am Telefon zu versichern, man stehe hinter ihm. Konkretes Handeln, sprich: die Freigabe deutscher Taurus-Marschflugkörper, sei jetzt das Gebot der Stunde. Merkel, Pardon, Merz, soll also endlich liefern – so, wie er es in Oppositionszeiten selbst gefordert hatte. Gleichzeitig fordert CDU-Experte Kiesewetter mehr Mut und Durchsetzungswillen von den Europäern: Die Ukraine sei Europas Verteidigungslinie, Demokratien müssten den Sieg nicht nur wollen, sondern auch ermöglichen. Neben Waffenlieferungen müssten die Finanzen für die ukrainische Verteidigungsindustrie aufgestockt und die russische Schattenflotte besser überwacht werden. Auch in der Kommunikation nach innen und außen fordert Kiesewetter ein Umdenken: Europa müsse einerseits Russlands Kriegsverbrechen deutlicher anprangern und dokumentieren – und andererseits der eigenen Bevölkerung klarmachen, was auf dem Spiel steht. Ein Sieg der Ukraine, kein Nachgeben unter Druck, müsse das europäische Ziel sein.
Die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat in Deutschland neuen Schwung erhalten, nicht zuletzt durch die anhaltenden russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur. Omid Nouripour und Roderich Kiesewetter mahnen zu entschiedener Unterstützung und fordern, dass Deutschland und Europa ihre Waffenhilfe aufstocken, vor allem moderne Präzisionswaffen wie Taurus. Auffällig ist, wie diverse europäische Regierungen in den letzten Tagen erneut den Schulterschluss mit der Ukraine betonen – während in Deutschland die Diskussion um die Lieferung divergiert, liefern Großbritannien und Frankreich bereits ähnliche Waffen. Aus aktuellen internationalen Analysen geht zudem hervor: Die militärische Unterstützung der Ukraine bleibt auch bei stockenden US-Hilfen eine Schlüsselfrage – für die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas. Gleichzeitig zeigen Medienberichte, dass insbesondere Putins Strategie verstärkter Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine in der europäischen Politik zu neuen Druckgefühlen führt. Darüber hinaus werden in der Bevölkerung teils Unsicherheiten über die Konsequenzen eines möglichen Sieges oder einer Niederlage der Ukraine sichtbar, was transparente Kommunikation seitens der Politik noch dringlicher macht.
