Stephan Kramer, Chef des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, sieht die engen russischen Kontakte der AfD mit Sorge. Das sagte er im Gespräch mit dem 'Handelsblatt'. Die Liste der Beispiele ist lang: Von nachgewiesenen Treffen zwischen AfD-Politikern und russischen Regierungskreisen bis hin zu Besuchen in von Russland besetzten Gebieten wie der Krim – das Muster ist, gelinde gesagt, auffällig. Kramer hebt hervor, dass die Narrative der AfD regelmäßig jenen russischer Propagandamedien gleichen. Daraus ergebe sich der Eindruck, dass die Partei in der deutschen Öffentlichkeit als Verstärker prorussischer Botschaften fungiert. In den Raum gestellt werden zudem Fragen möglicher finanzieller Unterstützung – der Verdacht steht zumindest im Raum.
Kramer bleibt jedoch nicht bei Russland stehen: Auch hinsichtlich der Verbindungen der AfD zu rechten amerikanischen Netzwerken gibt es, laut seiner Einschätzung, eindeutige Entwicklungen. Die Partei nehme, so Kramer, zunehmend Kontakt zu Akteuren auf, die an den ultrakonservativen Rändern der US-Republikaner agieren. Das reicht von Treffen mit europäischen Ablegern der CPAC bis zu engen Drähten zu rechten Vordenkern wie Steve Bannon. Besonders beunruhigend: Laut Kramer mische sich inzwischen sogar der amerikanische Multimilliardär Elon Musk direkt in den Wahlkampf ein. Selbst der US-Vizepräsident J.D. Vance habe sich offen für die AfD positioniert. Die Grenzlinien zwischen in- und ausländischer Einflussnahme beginnen, sich auf bemerkenswerte Weise zu verwischen.
Der Thüringer Verfassungsschutz warnt aktuell mit deutlichen Worten vor der wachsenden Nähe zwischen der AfD und Russland. Neben einem regen Austausch, bei dem sich AfD-Abgeordnete mit Vertretern des russischen Staates treffen oder von Russland kontrolliertes Territorium besuchen, benennt Landesverfassungsschutzchef Kramer auch die inhaltliche Übereinstimmung bei Desinformationskampagnen als bedenklich. Zusätzlich weist Kramer auf die Verflechtungen der Partei mit rechten US-Gruppierungen hin, darunter prominente Figuren wie Steve Bannon und Netzwerke rund um CPAC. Eigenwillig und etwas beunruhigend mutet an, dass auch Elon Musk und US-Vizepräsident Vance auf mehreren Ebenen Einfluss auf die Partei zu nehmen versuchen. Aus aktuellen Medienberichten lässt sich ergänzen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung der gesamten AfD verschärft und dabei gezielt auf Verbindungen ins Ausland achtet. Verschiedene Quellen heben zudem hervor, dass die Exporte von Kampagnenmethoden und -narrativen zwischen US-amerikanischem Rechtspopulismus und europäischen Bewegungen, allen voran der AfD, immer deutlicher sichtbar werden. In Kommentarspalten und Politikmagazinen findet sich zunehmend die Sorge, dass diese Einflussnahme in den kommenden Wahlkämpfen eine noch größere Rolle spielen könnte.
