Klarnamenpflicht im Netz? – Thüringens Regierungschef Voigt für ernsthafte Debatte

„Jede*r sollte seine Meinung frei sagen dürfen, das ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, meinte Voigt in einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“. Allerdings – und hier beginnt die feine Linie – sieht er diese Meinungsfreiheit dort enden, wo Menschenwürde verletzt oder demokratische Prozesse untergraben werden. Ehrlich gesagt, kann ich diese Ambivalenz gut nachvollziehen. Das Internet verführt mit seiner Anonymität dazu, Dinge zu sagen, die man sich im realen Leben vielleicht zweimal überlegen würde. Oft frage ich mich, wie viele von uns wüssten, wie es sich anfühlt, digitalen Hass abzubekommen? Voigts Argument: Freiheit ja, aber nicht ohne Verantwortung. "Hass und gezielte Desinformation im Netz wirken wie ein schleichendes Gift auf öffentliche Debatten und erschüttern das Vertrauen in unsere politischen Strukturen.“ Die Gleichsetzung zwischen digitalen und politischen Räumen finde ich nachvollziehbar – wir organisieren heute unser Zusammenleben nicht mehr nur in Rathäusern und auf Marktplätzen, sondern auch in Foren, Kommentarspalten und Social-Media-Grüppchen. Wenn jemand anonym droht oder entmenschlicht, sieht Voigt das als Schwachstelle des Rechtsstaats. Und wissen Sie was? Vielleicht trifft er da einen wunden Punkt.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt plädiert für eine offene und kritische Debatte über die Klarnamenpflicht im Internet – nicht zuletzt, weil digitale Anonymität häufig ausgenutzt würde, um Hass und Hetze zu verbreiten. Er sieht in der Anonymität ein Problem für den Rechtsstaat, insbesondere dann, wenn es zu Bedrohungen oder gezielten Angriffen gegen Menschen im Netz kommt – mit unterschwelligem Risiko für die demokratische Kultur. Interessanterweise findet diese Diskussion vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Angriffen auf Politiker*innen und einer intensiven Debatte über digitale Zivilcourage statt. Aktuelle Recherchen belegen, dass nach dem Mord an einem SPD-Politiker in Mannheim die politische Gewalt und Hetze im Netz stark zugenommen hat. Die Bundesregierung diskutiert derweil neue Maßnahmen, um digitale Straftaten konsequenter zu verfolgen; eine generelle Klarnamenpflicht wird aber auch von Verfassungsrechtlern kontrovers eingeschätzt – einerseits könnten Opfer besser geschützt werden, andererseits drohen Einschränkungen für Aktivist*innen und Whistleblower. Mehrere Juristen warnen davor, dass eine Klarnamenpflicht nicht zwingend effektiv gegen Hetze schützt, sondern auch Menschen abschrecken könnte, die auf Missstände hinweisen wollen.