Es klingt wie ein Dauerbrennerthema, und tatsächlich ringt jede Stadtverwaltung vermutlich regelmäßig damit: Der Fördermittelprozess ist für viele deutsche Kommunen schlicht zu aufwendig, zu undurchschaubar – und zu penibel. Das ist das eindeutige Ergebnis einer aktuellen Ifo-Instituts-Auswertung des KfW-Kommunalpanels. Besonders auffällig: Rund die Hälfte der befragten Finanzverantwortlichen, immerhin 509, plädiert für eine viel einfachere Antragstellung. Das bestätigte auch Sarah Necker, die Chefin des Ludwig Erhard Ifo-Zentrums, mit Nachdruck.
Öffentliche Fördergelder sind das Rückgrat vieler kommunaler Investitionen, fast neunzig Prozent der Kommunen greifen darauf zurück. Immerhin ein Fünftel aller Investitionen beruht auf solchen Geldern. Aber der Frust ist groß: Das Prozedere sei zu umfangreich und laufe oft dem eigentlichen Ziel – schnelles und effektives Handeln – zuwider. Zusätzliche Unsicherheiten, ob Anträge überhaupt durchgehen, kommen dazu. Ein Drittel der Befragten möchte weniger Nachweise und weniger Detailberichte, 31 Prozent fordern unanständig komplizierte Richtlinien heraus. Weitere Stimmen wünschen sich: mehr Freiheit im Umgang mit den Mitteln, flexiblere Fristen – und nicht zuletzt eine schnellere Bewilligung.
Interessant: Nur eine kleine Minderheit will längere Antragsfristen oder weniger Eigenmittel. Ganz am Rande klangen noch der Ruf nach persönlicheren Ansprechpartnern und eine Kritik am 'Windhundprinzip' an, bei dem – sinngemäß – der Schnellste den Zuschlag bekommt, nicht unbedingt der mit dem besten Projekt. Gesamteindruck? Der Bürokratieaufwand ist kein Randproblem, sondern ein echtes Hindernis für kommunalen Fortschritt. Die Umfrage, das sei erwähnt, fußt auf 509 offenen Antworten zum Thema Förderprogramme.
Aus der aktuellen Auswertung des Ifo-Instituts zu den Erfahrungen deutscher Kommunen beim Zugriff auf öffentliche Fördermittel geht hervor, dass eine breite Mehrheit der Kämmerer grundlegende Änderungen bei Beantragung, Abrechnung und Richtlinien von Förderprogrammen verlangt. Niemand will pauschal alles vereinfacht wissen, aber die überbordende Bürokratie, Unsicherheiten bei der Bewilligung und komplizierte Vorgaben stehen offensichtlich in keinem Verhältnis mehr zum tatsächlichen Nutzen. Parallel zu dieser Studie ist in mehreren Medien thematisiert worden, dass der Bürokratieabbau gerade im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung für die Stadtverwaltungen immer drängender wird: Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hebt hervor, dass mehr Tempo und Verlässlichkeit in Förderverfahren erforderlich sind, da gerade bei der Energiewende viele Projekte an Formalia gebremst werden. Die Frankfurter Allgemeine diskutiert, wie die jüngsten Initiativen der Bundesregierung, etwa die 'Bürokratieentlastungsgesetze', mit gemischten Reaktionen aus den Kommunen aufgenommen werden; viele sehen noch großen Nachholbedarf in der Praxis. Und laut 'Zeit Online' betonen Bürgermeister aus verschiedenen Bundesländern, wie die aufwendigen Nachweispflichten vor allem kleine Gemeinden massiv belasten und Investitionen hinauszögern.
