In einem recht deutlichen Meinungsbeitrag fürs "Handelsblatt" trommeln Jens Spahn und Norbert Röttgen für einen Kurswechsel in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Ihrer Ansicht nach ist übermäßiges Vertrauen auf die strategische Unterstützung der Amerikaner—sei es bei Aufklärung, Luftverteidigung oder Präzisionswaffen—langfristig riskant. Ziel müsse es sein, die eigene Handlungsfähigkeit Stück für Stück zu stärken, und nicht länger zu glauben, dass das transatlantische Sicherheitsnetz auf ewig hält. Sie fordern eine Art "Koalition der Mutigen": Regierungen innerhalb Europas, die nicht auf das Tempo der Langsamsten warten, sondern zügig gemeinsame Verteidigungsstrukturen ausbauen. Entscheidend dabei: Niemand bekommt ein Vetorecht, das Entscheidungsprozesse lähmt.
Ein konkretes, fast schon beschämendes Beispiel nennen sie bezogen auf die russische Schattenflotte: Über Jahre, so finden Spahn und Röttgen, habe man den Öl-Tankern freien Lauf durch EU-Gewässer gelassen und so mittelbar Putins Kriegskasse gefüllt. Nun müsse Europa – per Gesetz und in der Praxis – diese Praxis beenden, sei es über schärfere Sanktionen, eine echte maritime Überwachung oder mehr Kontrolle der Hafenzugänge.
Von Fantastereien, dass alles so weiterlaufen könnte wie bisher, müsse sich Europa verabschieden. Nun gelte es, gemeinsam zu handeln – entweder, man arrangiert sich mit dem eigenen Bedeutungsverlust, oder man begreift endlich den eigenen Einfluss und nutzt ihn zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Deutschland, so lautet ihre abschließende Ansage, habe sich für die aktivere Rolle entschieden. Ob das wohl schon alle in Europa so sehen?
Spahn und Röttgen positionieren sich klar für mehr europäische Souveränität—gerade in sicherheitspolitischen Fragen. Sie nehmen dabei kein Blatt vor den Mund und kritisieren offen, dass sich Europa bislang zu stark auf amerikanischen Schutz verlässt und etwa russische Umgehungen im Ölgeschäft zu lange hingenommen hat. Interessant ist, dass ihr Plädoyer nicht nur auf mehr Kooperation setzt, sondern ganz explizit darauf pocht, dass ein einzelnes Land europäische Initiativen nicht mehr blockieren kann. Der Ruf nach mehr Gemeinsamkeit in Sachen Verteidigung und Schwächung von außenpolitischen Abhängigkeiten deckt sich mit aktuellen Äußerungen europäischer Politiker, wobei sich auch die Debatte um Verteidigungsetats und die Gestaltung der europäischen Rüstungspolitik verschärft hat.
Recherchiert man etwa bei der "Süddeutschen Zeitung" oder der "Zeit", zeigt sich, dass die politische Diskussion um eine europäische Verteidigungsunion an Fahrt aufnimmt—besonders im Lichte des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der Unsicherheiten über die amerikanische Politik nach den US-Wahlen. Zudem wird das Thema Energieimporte und Sanktionsdurchsetzung weiterhin kontrovers debattiert, wobei Russland offenbar immer noch Schlupflöcher nutzt, um Einnahmen zu generieren. Manche Kommentatoren räumen jedoch ein, dass es mit der "Einigkeit in Vielfalt" in Europa leichter gesagt als getan ist, denn viele Mitgliedsstaaten scheuen vor einer Abgabe von Souveränität an Brüssel zurück.
