Ehrlich gesagt, so ein Hauch Skepsis schwang da schon mit, als der Ministeriumssprecher über das frisch verabschiedete Amnestiegesetz sprach. „Die Freilassung politischer Häftlinge hat begonnen“, sagte er, und das sei ja immerhin ein Signal, das irgendwie Hoffnung machen kann – zumindest kurzfristig. Aber eben: Es bleibt die Frage, was konkret aus all diesen Versprechen tatsächlich wird. Die Regierung in Caracas wurde in internationalen Kreisen lange für ihren harten Kurs gegen oppositionelle Stimmen kritisiert – Deutschland inklusive. Zwar sieht das Gesetz vor, dass Hunderte politische Gefangene nach Jahren der Unsicherheit jetzt womöglich freikommen könnten – trotzdem: Nur ein erster Schritt auf einem ziemlich steinigen Weg. Wie das in der Realität aussehen wird, daran will man das neue Gesetz in Berlin messen. Und überhaupt: Eine wirkliche Veränderung braucht mehr als nur Worte auf Papier. In Venezuela hofft die Bevölkerung längst darauf, irgendwann wirklich mitentscheiden zu können, wer sie regiert. Ein demokratischer Übergang, so betonte der Sprecher, sei weiterhin das Ziel, das man im Blick behalten müsse. Und dabei stellen sich dann irgendwann diese kleinen, menschlichen Fragen: Wie erleben die Menschen dort die Unsicherheit? Gibt es nach all den Jahren endlich wieder ein Aufatmen – oder bleibt es bei Symbolpolitik? Eines kristallisiert sich heraus: Die internationale Gemeinschaft wird ganz genau hinsehen, wie ernst es die Führung in Venezuela nun wirklich meint.
Das Auswärtige Amt hat das vom venezolanischen Parlament verabschiedete Amnestiegesetz als prinzipiell positiven Schritt gelobt, besteht aber darauf, dass dessen tatsächliche Umsetzung entscheidend sei. Der Sprecher des Ministeriums unterstrich, wie essenziell die Freilassung politischer Gefangener für echte Fortschritte und konstruktivere Beziehungen sei – und betonte, dass ein demokratischer Wandel notwendig bleibt. Nach Recherchen der letzten Stunden zogen neben Deutschland auch andere Länder der EU das Gesetz kritisch in Betracht, da bisherige Zusagen oft nicht eingelöst wurden; einige Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika äußerten zudem, das Gesetz umfasse nicht alle Häftlinge und enthalte Schlupflöcher, die gezielte Ausnahmen ermöglichen; gleichzeitig wurde die aktuelle politische Unsicherheit in Venezuela vielerorts als Unsicherheitsfaktor für echte Veränderungen diskutiert.
