SPD lehnt Vorstoß zur Cannabis-Rolle rückwärts ab

Die jüngste Forderung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland zurückzunehmen, stößt bei der SPD auf entschiedenen Widerstand.

heute 13:56 Uhr | 4 mal gelesen

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion denkt niemand ernsthaft daran, die Legalisierung von Cannabis zurückzufahren – das bringt Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher, deutlich zum Ausdruck. Er betont, entscheidend seien wissenschaftlich fundierte Bewertungen und eben keine Rückbesinnung auf rein ideologische Standpunkte. Die Debatte ist nicht neu, aber der CDU-Parteitag in Stuttgart – dieses Mal am Samstag – nimmt sie erneut auf, speziell durch einen Vorstoß der Frauen Union um Nina Warken. Seit Anfang 2024 gilt das neue Cannabisgesetz, und es hat schon jetzt eine Menge politischer Verstimmungen ausgelöst. Man kann wohl sagen: Die einen halten daran fest, die anderen wollen wieder zurück zum Anfang. Was stimmt denn nun? Einigkeit sieht anders aus, Chaos ist fast schon freundlich formuliert.

Die SPD stellt sich klar gegen den Plan von Nina Warken, die Teillegalisierung von Cannabis abzuschaffen. Die Sozialdemokraten beziehen sich auf geltendes Recht und fordern eine Prüfung auf Basis von Daten, nicht Ideologien. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die Debatte über die Legalisierung von Cannabis nach wie vor höchst kontrovers geführt wird, besonders vor dem CDU-Parteitag. Nach Recherchen auf aktuellen Nachrichtenportalen zeigen sich neue Einzelheiten: Die CDU geht mit dem Antrag der Frauen Union aktiv gegen die Legalisierung vor, wobei auch innerhalb der CDU die Meinungen auseinandergehen (einige Spitzenpolitiker tragen Bedenken vor; andere mahnen zu sachlicher Debatte). Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Druck, denn aus Teilen der Wissenschaft und Justiz werden die bisherigen gesetzlichen Regelungen teils als zu lasch, teils als unpraktisch kritisiert. In sozialen Netzwerken und unter jungen Erwachsenen ist das Thema weiterhin präsent, wobei die Mehrheit eher für eine Entkriminalisierung eintritt.

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