Merz beim CDU-Parteitag: „Wir brauchen die USA, aber auch eigene Stärke“

Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Oppositionsführer, hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis unterstrichen – gleichzeitig aber klare Worte für mehr Eigenständigkeit in Europa gefunden. Die USA, so Merz, dürften zwar weiterhin enge Partner bleiben, doch ihr Einsatz als verlässlicher Taktgeber nehme spürbar ab.

heute 12:46 Uhr | 4 mal gelesen

Mit einer Mischung aus Besorgnis und Appell eröffnete Merz den Parteitag: „Wir stehen an einer Weggabelung – Amerika entfernt sich, jedenfalls ein Stück weit, von seiner Rolle als Garant für unser gemeinsames Sicherheitsgefühl.“ Ungewöhnlich deutlich sprach er aus, was viele seit Monaten unterschwellig bemerken: Europa muss lernen, nicht mehr automatisch auf Washington zu vertrauen. 'Wir dürfen die Freundschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, aber wir sollten den Schulterblick nicht vergessen', sagte er sinngemäß. In Sachen Ukraine-Krieg positionierte Merz sich erneut - fast trotzig: Jeden Versuch, Russland mit Zugeständnissen ruhigstellen zu wollen, lehnte er strikt ab. „Naiver Pazifismus mag gut gemeint sein, aber er kann zum Brandbeschleuniger werden“, sagte er, und verwies auf die Lehren aus der europäischen Geschichte. Das Beispiel Grönland – überraschende Referenz, zugegeben – sollte Mut machen: Wenn Europa zusammenhält, kann es sich behaupten. Doch für den CDU-Vorsitzenden reicht Symbolpolitik nicht aus. Mehr Geld in die Verteidigung, wirtschaftliche Eigenständigkeit und eine ehrliche Debatte darüber, wie viel Europa zu leisten bereit ist – das, so Merz, müsse jetzt her. Nebenbei: So trocken sein Tonfall manchmal wirkt, an diesem Morgen klangen in Stuttgart durchaus unterschwellige Emotionen durch. Vielleicht ist es wirklich ein Wendepunkt und nicht nur ein Parteitag.

Friedrich Merz nutzt den CDU-Parteitag in Stuttgart, um einerseits das Band zu den USA zu würdigen, andererseits aber das Bewusstsein für die Realität zu schärfen: Das Europa des Jahres 2024 wird ohne eigene Kraft nicht bestehen. Im Ukraine-Krieg warnt er eindringlich vor falscher Nachgiebigkeit und sieht Pazifismus kritisch, da dieser potenziell neue Konflikte begünstigen könnte. Seine Forderung: Mehr Wehrhaftigkeit, wirtschaftliche Widerstandskraft und eine Abkehr vom Prinzip Hoffnung – denn die geopolitische Großwetterlage lasse sich nicht mehr einfach aussitzen. Laut aktuellen Meldungen aus anderen seriösen Quellen verstärken sich derzeit die Debatten um Deutschlands Sicherheitspolitik – insbesondere angesichts neuer Drohungen aus Russland und der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen, die die transatlantischen Beziehungen belasten könnten. Außerdem wird in der CDU intensiv um Kurs und Führung gerungen, was sich beim Bundesparteitag u. a. in den Anträgen zur Wehrpflicht und zur Wirtschaftsstrategie widerspiegelt. Internationale Beobachter betonen die Unsicherheit in Europa, denn Trump als möglicher US-Präsident würde die Erwartungen an europäische Eigenständigkeit nochmals massiv verschärfen (Quelle: FAZ | Zeit Online | Spiegel).

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