Banaszak kritisiert Fischer: Öffentliche Atomwaffendebatte sei Stimmungsmache

Felix Banaszak, oberster Grünen-Parteichef, findet klare Worte – für ihn ist das aktuelle Gerede von einer EU-Atombombe schlicht Panikmache. In einem gut hörbaren Moment im Podcast des ARD-Hauptstadtstudios sagt er etwas wie: 'Es ist einfach nicht sonderlich verantwortungsvoll, mit immer neuen Vorschlägen für Verwirrung zu sorgen und die Menschen hierzulande zu verunsichern.' Ein Seitenhieb, ziemlich eindeutig, gegen Joschka Fischer, einst Außenminister und selbst zutiefst verwurzelt bei den Grünen. Fischer hatte kürzlich in der Presse laut über mehr Atomwaffen für Europa nachgedacht – ohnehin ein Reizthema. Banaszak hält dagegen: Natürlich müsse man die Sicherheitslage Europas debattieren, findet er, und Bundeskanzler Merz dürfe das gern im Kreis der europäischen Partner tun. Aber bitte diskret, im Hintergrund – nicht alles müsse vor aller Augen ausgerollt werden. Ehrlicherweise frage ich mich manchmal, ob die prominenten Auftritte in den Medien wirklich den Diskurs voranbringen oder eher für Unsicherheit sorgen. Die ganze Atomfrage – das ist nun mal kein Thema für die Tagesschau-Kaffeepause.

Felix Banaszak, Grünen-Chef, warnt davor, die Bevölkerung mit hitzigen öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe zu beunruhigen und kritisiert damit indirekt Joschka Fischer, der kürzlich eine atomare Aufrüstung der EU ins Spiel brachte. Banaszak befürwortet Gespräche über die Verteidigungsfähigkeit Europas, plädiert aber dafür, diese hinter verschlossenen Türen zu führen, um unnötige Ängste in der Gesellschaft zu vermeiden. Hintergrund der Debatte ist die unsichere geopolitische Lage – besonders nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rücken Fragen nach dem Selbstschutz und der Abschreckung Europas verstärkt ins Zentrum politischer Diskussionen. International wächst der Druck auf die europäischen Staaten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und eigene militärische Kapazitäten auszubauen; Bundesregierung und EU-Staaten streiten jedoch über den richtigen Weg, da das Thema nukleare Abschreckung seit Jahrzehnten hoch umstritten ist. Laut aktuellen Berichten unterschiedlicher Medien gibt es vermehrte Vorstöße, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken – etwa durch engere Kooperation mit Frankreich im Bereich der Nukleardoktrin oder durch Investitionen in Militärtechnologie. Die Debatte ist allerdings vielschichtig – befürwortet wird mehr Unabhängigkeit von den USA, kritisiert werden Vertrauensverluste und potenziell gefährliche Rüstungsdynamiken.