Merz bricht kommende Woche nach China auf – Wettbewerbsfragen im Mittelpunkt

Laut Auskunft von Sebastian Hille, dem stellvertretenden Regierungssprecher, wird Merz vom 24. bis 26. Februar nach China fliegen, mit Stationen sowohl in Peking als auch in Hangzhou. Das inhaltliche Kernstück: Fairer Wettbewerb zwischen China und Deutschland, beziehungsweise der Europäischen Union. Merz selbst betont, die Balance zwischen Zusammenarbeit und Eigeninteressen müsse gewahrt bleiben, eine durchaus heikle Gratwanderung. Wie Hille weiter anmerkte, steht aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage wohl auch Chinas Verhältnis zu Russland – insbesondere die Positionierung Pekings rund um den Ukraine-Krieg – auf der Gesprächsagenda. Das Auswärtige Amt äußerte dazu, europäische Sicherheitsanliegen würden stets thematisiert, ebenso die Forderung, China solle Russland stärker in die Schranken weisen, was den Angriffskrieg angehe. Die Reise war im Vorfeld bereits mit hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern koordinert worden; auf dem G20-Gipfel in Südafrika und zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz liefen dazu zahlreiche Vorgespräche. Übrigens: Die Beziehungen zwischen Berlin und Peking waren zeitweise angespannt, auch wegen einer zuvor abgesagten China-Reise des CDU-Außenpolitikers Wadephul – was mittlerweile aber wieder ausgebügelt scheint.

Merz' Chinareise ist ein Signal, Deutschlands Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Kooperation und politischer Eigenständigkeit gegenüber China fortzusetzen. Die Gespräche werden stark von der aktuellen Weltlage beeinflusst: Der russische Krieg gegen die Ukraine zwingt Deutschland und die EU, mit China auch über sicherheitspolitische Verantwortung zu reden – eine Rolle, in der Peking bisher eher zurückhaltend agiert. Besonders aufmerksam beobachten Politiker und Beobachter, wie Merz das Verhältnis von gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und klaren politischen Forderungen in Einklang bringen kann. Ergänzend berichteten mehrere Medien zuletzt, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen nach den diplomatischen Verstimmungen der letzten Monate wieder vorsichtig an Fahrt aufnehmen, wobei Peking zunehmend nach Wegen sucht, die Sorgen Europas über Technologietransfers und unfaire Handelspraktiken zu adressieren. Interessant: In China selbst werden Reisen europäischer Politiker als Chance gesehen, Einfluss auf gegenseitige Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung zu nehmen – ebenso aber, um den außenpolitischen Kurs gegenüber Russland auszuloten. Die deutsche Delegation wird vermutlich auch die Digitalisierung und Fragen um Menschenrechte zumindest am Rande thematisieren, wenn auch eher diplomatisch zurückhaltend.