Spahn schlägt finanzielle Unterstützung für französische und britische Atomwaffen vor

Spahn wies in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' darauf hin, dass eine vollkommen gleichwertige Teilnahme an französischen oder britischen Atomwaffenprogrammen nicht realistisch sei – analog bestehe diese Gleichberechtigung auch mit den USA nicht, denn die letztendliche Entscheidungsgewalt bleibe in Washington. Sollte es dennoch gelingen, ein entsprechendes Abkommen für die Sicherung Deutschlands mit Frankreich oder Großbritannien zu schließen, würde dies laut Spahn ausreichen – vorausgesetzt, Deutschland unterstütze den Ausbau und die Modernisierung der jeweiligen Nukleararsenale finanziell. Spahn betonte die Bedeutung des US-amerikanischen Schutzschirms in Europa, forderte jedoch zugleich mehr eigenständige europäische Fähigkeiten zur Abschreckung im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien, was eine breitere offene Debatte innerhalb der EU voraussetze. Bezüglich möglicher deutscher Friedenseinsätze in der Ukraine sagte Spahn, dass von ukrainischer Seite derzeit keine Entsendung von Truppen gefordert werde, sondern vielmehr militärische Ausrüstung und Unterstützung beim Aufbau einer schlagkräftigen Armee. Eine Friedensgarantie durch deutsche Militäreinsätze sei derzeit ohnehin keine Option, da Russland weiterhin auf Krieg ausgerichtet sei und von Frieden keine Rede sein könne.

Jens Spahn sieht in der Beteiligung Deutschlands an den Atomwaffenprogrammen Frankreichs und Großbritanniens einen Weg, die europäische Sicherheitsarchitektur unabhängiger von den USA zu machen. Die Diskussion wird angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, intensiv geführt. Weitere Recherchen zeigen, dass insbesondere Frankreich offen über eine Erweiterung der nuklearen Abschreckung spricht, auch in Richtung deutsche Beteiligung, während Großbritannien traditionell eine nationale Kontrolle ihrer Nuklearwaffen betont; Experten warnen jedoch vor politischen Herausforderungen und rechtlichen Hürden, beispielsweise durch den Atomwaffensperrvertrag. Seitens der USA gibt es bislang keine Signale, ihre Schutzverpflichtungen für Europa reduzieren zu wollen, gleichzeitig wächst aber der Druck zu mehr Eigenverantwortung in der NATO. In der Ukraine-Debatte zeigt ein Blick in die Europäische Presse, dass ein Frieden in weiter Ferne scheint und Kiew nach wie vor am dringendsten moderne Waffen und militärische Ausbildung fordert, statt internationaler Truppen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen wachsenden sicherheitspolitischen Druck auf die EU-Staaten, ihre Verteidigung unabhängiger von den USA zu gestalten, wobei insbesondere Frankreich und Deutschland über eine engere sicherheitspolitische Kooperation, auch im Bereich der Nuklearstreitkräfte, beraten; zugleich ist die politische Akzeptanz für gemeinsame atomare Projekte insbesondere in Deutschland jedoch gering (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der SPIEGEL verweist auf aktuelle Diskussionen über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Wahlausgang in den USA, wobei Sorgen bestehen, dass ein amerikanischer Kurswechsel Europa zwingen könnte, eigene Abschreckungskapazitäten, gegebenenfalls auch nuklearer Art, zu entwickeln oder auszubauen (Quelle: SPIEGEL).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die strategischen Risiken einer deutschen Beteiligung an Atomwaffenprogrammen Frankreichs und Großbritanniens und beleuchtet dabei innenpolitische, militärische und völkerrechtliche Implikationen; außerdem wird hervorgehoben, dass sich die Bevölkerung in Deutschland mehrheitlich gegen atomare Aufrüstung auf europäischem Boden ausspricht (Quelle: FAZ).