Manchmal, wirklich nur manchmal, bekommt man das Gefühl, dass politische Entscheidungen von Wunschdenken getrieben sind – und genau das kritisiert Alice Weidel jetzt scharf. Berlin war in Alarmbereitschaft: Ein 22-jähriger Syrer soll sich daran gemacht haben, einen Anschlag zu planen. Die Polizei griff zum Glück rechtzeitig ein. Weidel sieht das als dramatischen Beleg für das Scheitern der CDU-Politik: Abschiebungen nach Syrien werden ausgesetzt, obwohl genau diese Sicherheitsprobleme damit überhaupt erst ermöglicht würden. Nach ihrer Ansicht verweigert sich die Union der Realität – statt der Rückführung junger Männer, die oftmals mit der deutschen Gesellschaft fremdeln oder sich sogar radikalisieren, lässt man die Lage einfach laufen. Dabei, so behauptet sie, würden diese Menschen in Syrien ihre Heimat beim Wiederaufbau viel nötiger brauchen als in deutschen Sicherheitsakten. Die Aussagen des Außenministers Johann Wadephul, dass eine Rückkehr nach Syrien nicht zumutbar sei, klingen für Weidel wie Hohn. Sicherheitsdienste würden mit grenzenlosem Aufwand einzelne Gefährder überwachen, während Kontrollen an den Grenzen angeblich doch am Personal scheitern – das wirkt auf Weidel wie ein Schildbürgerstreich. Für sie ist klar: Nur strengere Grenzen und konsequente Abschiebungen bieten echte Sicherheit für die Bevölkerung. Alles andere hält sie für gefährliche Träumerei.
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Alice Weidel nutzte die Nachricht von der verhinderten Anschlagsplanung in Berlin, um scharf gegen den von der CDU vertretenen Abschiebestopp von Syrern zu protestieren. Ihrer Meinung nach verschärft dieser Kurs die Gefahrenlage für die Bevölkerung, da angeblich viele junge Migranten nicht nur unwillig zur Integration, sondern in einem Teil der Fälle auch zur Radikalisierung neigen. Die CDU verteidigt ihr Vorgehen mit menschenrechtlichen Bedenken angesichts der Lage in Syrien – Kritiker wie Weidel werfen jedoch vor, dass Sicherheitsinteressen der Deutschen missachtet werden. Neuere Berichte aus deutschen Medien zeigen, dass das Thema Migration, innere Sicherheit und das Verhältnis zwischen Abschiebepraxis und Menschenrechten erneut hohe Wellen schlägt. Im Bundestag wurde jüngst wieder kontrovers über die Bedingungen für Rückführungen, Grenzkontrollen sowie die Entlastung der Polizei durch gezieltere Abschiebungen debattiert. Auch Verfassungsrechtler melden sich zu Wort und mahnen eine verantwortliche Abwägung zwischen Schutzpflichten des Staates für seine Bürger und Individualrechten von Geflüchteten an. Der Fall in Berlin steht sinnbildlich für die zunehmende Politisierung von Einzelfällen im sicherheitspolitischen Diskurs.
