Diskussion um Sprengstoffgesetz auf IMK erwartet

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Montag in Berlin, dass Gespräche auf Bundes- und Landesebene vorgesehen seien. Obwohl das genaue Programm der nächsten Innenministerkonferenz nicht bekannt sei, sei es wahrscheinlich, dass das Sprengstoffrecht wieder eines der relevanten Themen werden würde. Besonders rund um den Jahreswechsel entflammt die Diskussion regelmäßig, denn zu Silvester wird traditionell viel Pyrotechnik gezündet – und die Debatten um ein generelles Böllerverbot reißen nicht ab. Übrigens: Nicht nur Silvester, auch Halloween sorgt für immer mehr Zwischenfälle mit illegalen Feuerwerkskörpern, wie aktuelle Polizeiberichte belegen. Dennoch scheint das Halloween-Problem bislang beim Bund weniger Aufmerksamkeit zu bekommen – das Innenministerium verwies bei konkreten Nachfragen lediglich auf die Zuständigkeit der Länder. Die Innenministerkonferenz, auf der diese Themen debattiert werden könnten, ist für Anfang Dezember in Bremen angesetzt.

Rund um die bevorstehende Innenministerkonferenz (IMK) dominiert erneut die Debatte um das Sprengstoffrecht die Nachrichtenschlagzeilen. Während sich pünktlich zu Silvester die kritischen Stimmen gegen Böller und Pyrotechnik wieder mehren, werden auch zu anderen Anlässen wie Halloween zunehmend Verstöße gemeldet. Das Bundesinnenministerium kündigte an, dass hierzu auf Bund-Länder-Ebene beraten werde, wobei bei den Details weiterhin größtenteils die jeweiligen Bundesländer federführend sind. Nach aktuellen Medienberichten ist das Thema Böllerverbote in ganz Deutschland weiterhin umstritten: Während einige Städte probeweise Zonen mit striktem Feuerwerksverbot eingeführt haben, gibt es juristische Bedenken zur Durchsetzbarkeit (Quelle: [taz.de](https://taz.de)). Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ein striktes Silvester-Feuerwerksverbot, aus Gründen des Tierschutzes und zum Schutz von Rettungskräften (Quelle: [spiegel.de](https://www.spiegel.de)). Dennoch gibt es auch entschiedene Stimmen, die das Recht auf Feuerwerk mit Tradition und persönlicher Freiheit verbinden und auf die wirtschaftlichen Interessen des Einzelhandels verweisen (Quelle: [faz.net](https://www.faz.net)).