Sagen wir es ohne Umschweife: Wenn es um die AfD geht, sind sich viele – zumindest öffentlich – selten so einig wie jetzt. Dirk Wiese, seines Zeichens erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich fast schon erleichtert über die deutlichen Worte von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. Für Wiese fast ein Mantra – eines, das er in Interviews, Kaffeeküchen und vermutlich auch auf Familienfeiern immer wiederholt. Was für ihn auf dem Spiel steht? Im Grunde alles, was das Nachkriegsdeutschland ausmacht: gesellschaftlicher Zusammenhalt, ein einigermaßen vertrauenswürdiges politisches System, überhaupt die Idee eines geeinten Europas. Wiese spart nicht mit harten Worten gegen die AfD – sie „verraten alles, was uns heilig ist“, oder wählen wir mal ein anderes Bild: Sie zerschlagen, was über Jahrzehnte mühsam geflickt wurde.
Spannend ist, dass Wiese der AfD echte Interessen für das Land abspricht. Im Gegenteil, sie lasse sich politisch von fremden Mächten steuern. Wer schon mal eine Parlamentsdebatte mit AfD-Beteiligung gesehen hat, weiß: Da ist viel Futter für solche Vorwürfe. Schlussendlich glaubt Wiese, dass diese harte Haltung kein exklusiver SPD-Blick ist – sondern einen Konsens quer durch die Unionsparteien widerspiegelt. Vielleicht, so könnte man meinen, liegt in dieser spürbaren Geschlossenheit auch ein Funke Hoffnung für die zerzauste politische Landschaft.
Die SPD hat gestern durch Dirk Wiese deutlich die Absage von CDU-Innenminister Herbert Reul an eine Zusammenarbeit mit der AfD begrüßt und sieht darin einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie. Wiese betonte, dass die AfD nicht als normaler politischer Gegner gesehen werden dürfe, sondern als Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Werte. Auch aktuell unterstreichen etwa Berichte der taz oder der Süddeutschen Zeitung die wachsende Einigkeit innerhalb der demokratischen Parteien gegen Partnerschaften mit der AfD; dies gilt auch vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Proteste und der Diskussion um das Verhältnis der AfD zum Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern.