Rückenwind für Wadephul: SPD und Grüne sprechen sich gegen Syrien-Abschiebungen aus

Nach einer Reise in das vom Bürgerkrieg erschütterte Syrien hatte CDU-Politiker Johann Wadephul angemerkt, dass eine baldige Rückkehr vieler Geflüchteter wenig realistisch sei. Eigentlich hätte man erwarten können, dass seine Aussagen zuhause parteiintern auf offene Ohren stoßen – stattdessen hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen. Überraschend melden sich nun Stimmen von ganz anderer Seite: SPD-Politiker Ralf Stegner verteidigt Wadephul. Für Stegner ist klar, dass die Haltung des Ministers schlicht den Realitäten entspricht. "Humanität sollte immer Maßstab unseres Handelns sein – dieser Grundsatz taugt als Kompass, gerade in einer Bundesregierung", betont er. Er wirft rechten Stimmen vor, Humanität gegen nationale Interessen auszuspielen und appelliert an Konservative, sich daran kein Beispiel zu nehmen. Ähnlich äußert sich Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Sie fordert die Union auf, ihren eigenen Außenminister ernstzunehmen, insbesondere angesichts seiner frischen Erfahrungen vor Ort. Der Blick aus dem Berliner Büro taugt Mihalic zufolge wenig, um die Lebensrealität in einem kriegszerstörten Land zu beurteilen. Ein recht deutlicher Seitenhieb gegen jene Politiker, die aus sicherer Entfernung über Rückführungen befinden.

Aktuell diskutieren deutsche PolitikerInnen parteiübergreifend über die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien. SPD und Grüne positionieren sich überraschend hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU), der nach seiner Reise ins zerstörte Syrien vor zu schnellen Rückführungen warnt. Die Erfahrungen und Beobachtungen vor Ort wiegen schwerer als parteipolitischer Druck oder Forderungen aus konservativen Reihen. SPD-Mann Stegner betont, dass Menschlichkeit Vorrang haben muss, und warnt vor einer Vermischung mit nationalen Interessen. Irene Mihalic von den Grünen plädiert dafür, persönliche Vor-Ort-Erfahrungen höher zu bewerten als distanzierte Büro-Perspektiven in der Beurteilung von Rückführungen. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im Nahen Osten ist die Sicherheitslage in Teilen Syriens weiterhin äußerst schlecht, was in zahlreichen Berichten – zum Beispiel von Menschenrechtsorganisationen – bestätigt wird. Diese Debatte spiegelt die generelle Unsicherheit und die schwierige Balance der deutschen Asylpolitik wider, bei der Verantwortung, Sicherheitsbedenken und humanitäre Ansprüche immer wieder neu abgewogen werden müssen. Neuere Berichte auf taz.de und zeit.de betonen die weiterhin kritische Lage in Syrien und warnen ebenfalls vor Abschiebungen; dabei wird stets auch auf aktuelle Entwicklungen innerhalb der Union und der Bundesregierung Bezug genommen.