Ministerin Bas plant noch im Herbst Bürgergeld-Überarbeitung

Wie Bärbel Bas am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mitteilte, habe das Ministerium bereits Reformvorschläge vorgelegt. Nun hänge das weitere Vorgehen davon ab, dass innerhalb der Koalition ein gemeinsamer Kurs gefunden wird. Bas drängt darauf, Mitwirkungspflichten für Empfänger zu verstärken und bei versäumten Terminen im Jobcenter strengere Sanktionen zu verhängen. Sie verweist darauf, dass die Mitarbeiter der Jobcenter auf solche Möglichkeiten drängen. Zudem kündigte Bas an, gezielter gegen Missbrauch und Schwarzarbeit vorgehen zu wollen: Der Zoll soll relevante Informationen zukünftig schneller an die Jobcenter weitergeben, um betrügerische Auszahlungen rasch zu verhindern. Weiterhin berichtete die Ministerin, dass ab Januar 2026 eine Kommission zur Rentenreform gebildet werde, die bereits vorhandene Vorschläge berücksichtigen soll. Es gelte jedoch, innerhalb der verbleibenden Legislaturperiode zu prüfen, welche Reformschritte tatsächlich umgesetzt werden können.

Bärbel Bas setzt sich für eine rasche Überarbeitung des Bürgergeldes ein, um Leistungsmissbrauch zu bekämpfen und die Effektivität der Jobcenter zu erhöhen. Im Bundestag stößt der Reformwunsch auf ein geteiltes Echo: FDP und CDU fordern eine Stärkung des Arbeitsanreizes und kritischere Sanktionsmöglichkeiten. Verschiedene Hilfsorganisationen warnen jedoch vor einer Verschärfung individueller Härten und sehen das Risiko, dass Bedürftigen der Zugang zu Unterstützung erschwert wird. Am 17. Juni vermeldete die Süddeutsche Zeitung, dass kontroverse Diskussionen andauern, da Bürgergeld-Themen wie Mitwirkungspflichten und Missbrauchskontrollen fester Bestandteil koalitionsinterner Verhandlungen sind und durch aktuellen politischen Handlungsdruck beschleunigt werden (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Zeit stellt am 16. Juni fest, dass sich vor allem Sozialverbände gegen verschärfte Sanktionen ausgesprochen haben und weiterhin einen stärkeren Fokus auf Prävention und Beratungsangebote fordern (Quelle: Die Zeit). Laut Spiegel wird ab Spätsommer mit konkreten Gesetzentwürfen gerechnet, während Experten vor steigenden Antragszahlen bei gleichbleibenden Verwaltungskapazitäten warnen (Quelle: Der Spiegel).