Vieles klingt auf den ersten Blick wie eine düstere Übertreibung, aber Anne-Kathrin Klemm, die Chefin des BKK-Dachverbands, bleibt hart. Sie wirft etlichen Krankenhäusern vor, das Pflegebudget zu zweckentfremden oder bewusst falsch abzurechnen. Laut Klemm landen etliche Pflegekräfte bei typischen Hilfsarbeiten wie Putzen im Flur, statt am Patientenbett zu stehen. Ebenso werde Personal aus der Verwaltung kurzerhand zu Pflegeassistenten umgeschult – allein, damit das Pflegebudget belastet werden kann. 'Das ist glatter Betrug', schimpft Klemm und fordert, das 2020 eingeführte Pflegebudget ganz abzuschaffen. Eigentlich sollte diese Regelung den Job der Pflegekräfte attraktiver machen und Engpässe lindern. Doch jetzt, klagt Klemm, könnten Kliniken ihre Kosten einfach an die Kassen durchreichen, ohne, dass Letztere irgendein Mitspracherecht hätten – weder bei der Zahl noch bei der Bezahlung des Personals. In den letzten Jahren seien auf diese Weise die Pflegegehälter erheblich gestiegen – womöglich zu hoch, findet Klemm.
Doch damit nicht genug: Ihr größter Ärger dreht sich um die Finanzen. Die Gesamtausgaben laufen aus dem Ruder, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt in einer tiefen Krise. Schon jetzt liege der durchschnittliche Beitragssatz bei rund 17,7 Prozent, warnt Klemm, und weitere Anhebungen seien vermutlich nicht zu vermeiden – außer, die Politik greift beherzt ein. Das angebliche Entlastungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kommentiert Klemm ziemlich trocken als 'absolute Peanuts'.
Blickt man kurz zur Pflegeversicherung, sieht's nicht viel besser aus. Hier kann nur ein frisches Bundesdarlehen einen Beitragssprung verhindern, allerdings werden diese Schulden nicht ewig ignoriert werden können. Klemm befürchtet, dass spätestens im Herbst die ersten Pflegekassen in enorme Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten.
Die politischen Folgen sind ebenfalls heikel. Klemm warnt ausdrücklich davor, dass eine Politik des Stillhaltens Populisten wie der AfD in die Karten spiele – gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen. Notwendig seien keine neuen Gebühren für Patienten, glaubt sie, sondern Reformen an anderer Stelle: etwa eine Zuckersteuer oder eine Abgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel, wie sie in anderen Ländern existiert. Außerdem fordert sie, Gesundheit endlich als Schulfach einzuführen. Eigentlich könnten Krankenkassen mehr für Prävention tun – doch oft verhindere der Datenschutz jede proaktive Ansprache von Versicherten, selbst wenn diese gerne informiert werden würden. 'Wir kommen immer erst dann ins Spiel, wenn der Schaden schon angerichtet ist', fasst Klemm ihre Frustration zusammen.
Die Betriebskrankenkassen sehen im deutschen Pflegebudget vor allem ein Einfallstor für Missbrauch durch Kliniken – vielfach, so Anne-Kathrin Klemm, werde beim Personal kreativ umetikettiert, um Gelder zu kassieren. Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt: Schon jetzt reißen die Ausgaben und steigenden Pflegegehälter tiefe Löcher in die Kassen. Während der Deutsche Caritasverband die staatlich verordnete 'ökonomische Rationalisierung' der Pflege beklagt, verweisen andere Stimmen darauf, dass die Personalknappheit und neue Tarifabschlüsse die Lohnsteigerungen auch begünstigen.
Aktuelle Medien heben hervor, dass der gesundheitspolitische Reformstau nicht nur die Finanzlage der Krankenkassen gefährdet, sondern auch als Wahlkampfthema der AfD missbraucht werden könnte. Artikel von der FAZ und Zeit betonen die schwierige Balance zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und dem Anspruch, Gesundheitsversorgung nicht zu verschlechtern. Neue Recherchen zeigen zudem, dass die Reformpläne der Regierung ins Stocken geraten sind und hinter verschlossenen Türen um die Finanzierung zukünftiger Gesundheitsausgaben gerungen wird. Gleichzeitig werden die Rufe nach einer umfassenden Reform des gesamten Finanzierungssystems des Gesundheitswesens lauter – Experten fordern dabei vor allem mehr Transparenz und weniger pauschale Geldströme, um Betrug und Fehlanreize einzudämmen.
