Aus einem vorläufigen Dokument zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium neue Schranken für die Nutzung von Solarstrom plant – so berichtet es unter anderem der 'Spiegel'.
Hauseigentümer, die Photovoltaik-Anlagen mit unter 25 Kilowatt Leistung installieren, könnten künftig leer ausgehen, wenn es um staatliche Förderung geht. Bislang erhalten sie dafür pro erzeugter Kilowattstunde mindestens einige Cent, gestaffelt nach Größe und Einspeisung des Stroms. Zukünftig müssten Betreiber laut Entwurf selbstständig einen Abnehmer für ihren Strom finden, ehe sie ans Netz gehen dürfen. Vorher waren Netzbetreiber zur Abnahme verpflichtet – ein spürbarer Unterschied.
Dazu kommt: Kleinere Solaranlagen unter sieben Kilowatt bekommen die Auflage, sogenannte 'intelligente Stromzähler' zu installieren. Die Frist dafür läuft bis 2028, was die Anschaffungskosten hochtreibt, ausgenommen sind lediglich die beliebten Mini-Solaranlagen für den Balkon.
Ein weiteres Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht vor, dass Solaranlagen auf Dächern künftig höchstens die Hälfte ihrer Leistung in das Netz einspeisen dürfen. Überschüssiger Strom muss vor Ort genutzt oder gespeichert werden. Für welche Anlagengrößen diese Begrenzung gelten soll, ist noch unklar – bislang lag die Grenze bei 60 Prozent, und sie entfiel komplett für Anlagen mit Smart Meter.
Nicht zuletzt will Reiche für große Solarprojekte, also Anlagen ab 25 Kilowatt Leistung, die Fördersätze vereinheitlichen. Das könnte besonders riesigen Solarparks großer Konzerne wie RWE oder E.ON nützen, kleinere Akteure dürften darunter leiden.
Das zuständige Ministerium wollte die Pläne bislang nicht weiter kommentieren. Man warte den Abschluss der fachlichen Überarbeitung ab, hieß es sinngemäß. Generell sei das EEG reformbedürftig – zu lang sei weder auf Kosteneffizienz noch auf Versorgungssicherheit geachtet worden. Zudem argumentiert das Haus, Besitzer kleiner Solaranlagen könnten inzwischen auch ohne Zuschüsse wirtschaftlich arbeiten und sollten daher nicht weiter aus Steuerrücklagen subventioniert werden.
Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass der Ausbau von Solar- und Windkraft im vergangenen Jahr weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Ab 2025 soll der Zuwachs bei Windkraft pro Jahr 7,8 Gigawatt erreichen, und ab 2026 jährlich sogar 22 Gigawatt für Solar – bisher sind das eher Wunschvorstellungen. Vor einigen Jahren führte eine ähnliche Kürzung der Einspeisevergütung schon einmal zu massiven Einbrüchen beim Zubau.
Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche arbeitet an einer EEG-Novelle, die die Rahmenbedingungen für Photovoltaik-Anlagen deutlich verschärfen könnte. Besonders private Hausbesitzer und kleine Unternehmen müssten nach aktuellem Stand künftig ohne Förderung auskommen und neue bürokratische Hürden nehmen, was die volkswirtschaftliche Teilhabe an der Energiewende erschweren dürfte. Die Pläne stoßen in der Solarbranche, bei Verbänden und auch in der Politik auf Kritik – zumal der Ausbau erneuerbarer Energien ohnehin langsamer als geplant voranschreitet.
UPDATE: Einer aktuellen Analyse der Süddeutschen Zeitung zufolge löst der Reformvorschlag teils heftige Proteste in Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg aus, da dort viele kleine Akteure tätig sind, die befürchten, vom Markt verdrängt zu werden. Branchenverbände, wie der Bundesverband Solarwirtschaft, warnen vor 'Energiearmut', falls gerade einkommensschwächere Haushalte künftig keinen Anreiz mehr haben, eigene PV-Anlagen zu installieren. Laut ZEIT Online diskutieren Bundestagsabgeordnete bereits über Ausnahmen für Bürgerenergieprojekte und fordern, gesellschaftliche Mitbestimmung bei der Energiewende nicht weiter zu beschneiden.
Zusätzlich stellt die taz fest, dass die energetische Versorgungssicherheit ohnehin angespannt ist – zahlreiche Gemeinden klagen aktuell über zu langsame Netzintegration neuer Solaranlagen und fürchten, durch zusätzliche Hürden den Anschluss an die Energieversorgung der Zukunft zu verlieren.
