Die erste Grundidee, so Ministerin Warken: Preis- und Vergütungserhöhungen sollen künftig strikt an die tatsächliche Entwicklung der GKV-Einnahmen gekoppelt werden. Das sei keine „Holzhammer-Kürzung“, sagte sie, sondern gewissermaßen eine Art Wachstumsbremse – Ausgaben zu steigern, solange das Geld auch tatsächlich da ist. Sie klingt dabei fast ein bisschen wie jemand, dem das Haushaltsbuch heilig ist: Mehr Geld ausgeben als reinkommt, das gehe eben nicht.
Der zweite Leitgedanke: Ausgaben müssen sich belegen lassen – oder kurzum, der Nutzen für Versicherte soll messbar und nachweisbar sein. Alles, was diesen Test nicht besteht, müsse im Zweifel auch beendet werden. „Es wird niemand ausgenommen“, ließ sie durchblicken, und: Alle – also von den Kliniken bis zu uns Beitragszahlern – werden wohl ihren Teil beitragen müssen. Klingt unangenehm, oder?
Drei Viertel der Empfehlungen der Finanzkommission nimmt sie laut eigener Aussage auf. Manche Punkte: die Streichung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel in Kliniken, eine Begrenzung der Zuwächse beim Pflegebudget sowie eine schrittweise obligatorische Zweitmeinung vor größeren Eingriffen. Bei den Ärzten steht die Streichung zusätzlicher Honorare für offene Sprechstunden oder Vermittlungsfälle im Raum. Und die Krankenkassen selbst? Die sollen künftig ihre Verwaltungsausgaben deckeln und das Werbebudget sogar halbieren.
Unterm Strich sollen damit nach Warkens Berechnungen im nächsten Jahr fast zwölf Milliarden Euro gespart werden. „Doch das alleine wird nicht genügen“, gab sie zu bedenken. „Langfristig werden auch Versicherte und Arbeitgeber stärker herangezogen werden müssen.“ Dennoch – ohne Verschärfungen wären die Kosten deutlich höher ausgefallen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt mit dem Sparpaket ein deutliches Zeichen gegen das anhaltende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Maßnahmen koppeln Vergütungsentwicklung an reale Einnahmen, begrenzen Verwaltungsausgaben und streichen umstrittene Vergütungsmodelle – daraus resultieren kurzfristig Einsparungen von rund zwölf Milliarden Euro. Diskussionen um Gerechtigkeit, Versorgung und die Frage, wie es langfristig weitergeht, nehmen bereits Fahrt auf. Aktuelle Debatten in Medien wie der Süddeutschen oder beim Spiegel greifen die Unsicherheit zur Balance zwischen Beitragszahlern, Arbeitgebern und Versorgungsqualität ebenso auf wie Kritik an Einzelpunkten; die Reform wird vielerorts als notwendig, aber längst nicht als abschließend bewertet.
