Bundesdrogenbeauftragter: Tabaksteuer sollte kräftig steigen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat davor gewarnt, die Preise für Tabakprodukte zu niedrig zu halten. 'Wenn Zigaretten und Vapes teurer werden, schreckt das vor allem junge Menschen ab', betonte er im Gespräch mit der 'Rheinischen Post'. Niemand solle davor zurückschrecken, die Tabaksteuer deutlich anzuheben – es gehe nicht nur ums Geld, sondern zentral um die Gesundheit. Wer argumentiere, dass geringere Einnahmen wegen eines Rückgangs beim Rauchverhalten ein Problem wären, mache sich über die eigentliche Aufgabe lustig. Dieses Geld, das weniger hereinkommt, sei in Wahrheit ein Zeichen für einen Erfolg der Gesundheitspolitik.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis stieß in dasselbe Horn: Man müsse Tabak- und Nikotinprodukte ehrlich bepreisen, erklärte er. Vor allem jüngere Menschen könnten so ganz verhindert werden, dem Rauchen zu verfallen. Es dürfe dabei nicht vorrangig um Mehreinnahmen gehen, sondern um die Vermeidung von Sucht und Krebserkrankungen.

Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, ergänzte, bei einer Erhöhung der Tabaksteuer sollte ein erheblicher Teil davon im Gesundheitswesen landen. Das Verursacherprinzip gebiete, die Mehreinnahmen in den Gesundheitsfonds zu leiten – statt sie im allgemeinen Haushalt versickern zu lassen. Schließlich trügen letztlich alle Beitragszahlenden und das Gesundheitssystem die Folgekosten des Rauchens.

In Deutschland werden die Rufe nach einer kräftigen Tabaksteuererhöhung lauter – vor allem, um Jugendliche vom Griff zur Zigarette abzuhalten. Laut aktuellen WHO-Daten raucht etwa jeder fünfte Erwachsene in Deutschland, und die Folgekrankheiten belasten das Gesundheitssystem enorm. Während CDU und SPD beim Thema Preisanstieg weitgehend übereinstimmen, bestehen nach wie vor parteiübergreifend Debatten darüber, wie die zusätzlichen Steuereinnahmen im Sinne der Versicherten und der Prävention wirksam genutzt werden können. Ergänzend ist interessant: Aus jüngsten Veröffentlichungen geht hervor, dass gleichzeitig mit der Tabaksteuerdebatte verstärkt über gesetzliche Einschränkungen bei Werbung sowie Zugänglichkeit von Nikotinprodukten diskutiert wird. Außerdem fordern Experten, Möglichkeiten zur Prävention deutlich zu verbessern und Programme insbesondere für Jugendliche gezielter auszubauen. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit seinen Tabaksteuern bisher eher im Mittelfeld, Experten der Deutschen Krebshilfe und WHO mahnen eine stärkere Angleichung an Länder wie Australien oder Großbritannien an.