Oliver Müller vom Deutschen Caritasverband bringt es ziemlich deutlich auf den Punkt: Durch den geplanten Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz wird es für aus der Ukraine Geflüchtete erheblich komplizierter, einen Job zu finden. Praktisch heißt das – die Jobcenter als bisher wichtige Ansprechpartner für Beratung und Arbeitsvermittlung treten in den Hintergrund. Ersatz? Fehlanzeige. Noch dazu droht im Gesundheitsbereich eine schlechtere Versorgung – regelmäßige Behandlungen könnten wegfallen, berichtet Müller.
Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, ab April 2025 neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern wieder nur die (meist geringeren) Standards des Asylbewerberleistungsgesetzes zuzubilligen, statt Bürgergeld oder Sozialhilfe. Am Montag steht zu diesem Thema eine Anhörung im Bundestagsausschuss an.
Besonders kritisch sieht Caritas ebenfalls, dass das Bundesinnenministerium überraschend einen Stopp für Zugänge zu kostenlosen Integrations- und Sprachkursen verhängt hat. Ohne Deutschkenntnisse bleibt das Tor zum Arbeitsmarkt für viele zu – und damit die Chance auf wirkliche Teilhabe. Müller fordert eine Rücknahme des Stopps – denn bislang habe die Integration erstaunlich gut funktioniert, und das sei kein Selbstläufer.
Laut Caritas droht durch den Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz eine massive Verschlechterung für Ukrainer bei der Jobsuche und Integration. Das Auslaufen bewährter Förderstrukturen der Jobcenter und der befürchtete Bruch in der gesundheitlichen Versorgung könnten Geflüchtete doppelt treffen. Gleichzeitig läuft die Zeit, denn ohne Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – diese stehen ebenfalls auf der Kippe – verlieren viele Menschen die wichtigste Brücke zur Arbeit.
Aktuell sorgt der Vorstoß der Bundesregierung und der gesetzlich geplante Wechsel bei vielen Wohlfahrtsverbänden und Migrationsinitiativen für Unruhe. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass gerade Jobcenter als Bindeglied zwischen Unternehmen und Fachkräften jetzt fehlen könnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im März 2024 betont, dass es angesichts der hohen Flüchtlingszahlen zu schwierigen Sparmaßnahmen bei allen Angeboten kommen müsse – ein Punkt, der gesellschaftlich höchst umstritten ist. In der EU wird Deutschlands Umgang mit ukrainischen Geflüchteten aufmerksam verfolgt; mehrere Nachbarstaaten setzen weiterhin auf starke Unterstützung von Jobzentralen und Sprachförderung.
