Deutschland steckt mal wieder im Preisstrudel an der Zapfsäule und im Supermarktregal. Für Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vize, reicht es langsam: Sie verlangt von der Bundesregierung, endlich greifbarere und spürbare Maßnahmen gegen die Teuerung einzuleiten – laut ihrem Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ihre Vorschläge? Einen Benzinpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild, damit Autofahrer nicht länger dem Markt ausgeliefert sind. Zusätzlich solle eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, um die massiven Extra-Profite großer Konzerne abzuschöpfen und dann direkt für Entlastungen zu nutzen. Noch ein Gedanke: Lebensmittel sollen durch niedrigere Mehrwertsteuer erschwinglicher werden.
Bislang, so Rehlinger, habe Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wenig Initiativfreude gezeigt, doch sie setzt jetzt Hoffnung in das Treffen, zu dem Klingbeil Arbeitgeber wie auch Gewerkschaften geladen hat.
Bemerkenswert: Auch Manuela Schwesig, Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, erhöht den Druck. Sie sieht angesichts der geopolitischen Lage nach dem Iran-Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen ein entschlosseneres Handeln gefordert. Laut Schwesig braucht es einen schnellen, ständigen Austausch der Bundesregierung unter Einbeziehung der Bundesländer, sämtlicher Energieministerien und Innenministerien.
Der Energiepreisgipfel soll am Freitag stattfinden – ein Termin, auf den viele mit Spannung warten, aber – so ehrlich muss man sein – die Erwartungen sind hoch, die Skepsis allerdings auch.
Anke Rehlinger, SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin des Saarlands, will das Ruder beim Kampf gegen hohe Lebenshaltungs- und Energiekosten herumreißen. Im Fokus stehen dabei ein Spritpreis-Deckel, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Kritische Stimmen loben die Entschlossenheit, zweifeln aber daran, ob die Bundesregierung den vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen mit diesen Instrumenten allein wirksam begegnen kann.
Aktuell ist der Druck aus den Ländern enorm gestiegen – auch wegen der globalen Unsicherheiten durch den Iran-Krieg, woraus die Forderung nach mehr Koordination zwischen Bund, Ländern und Ministerien resultiert. Die Debatte um staatliche Eingriffe bei Energie und Konsumgütern spiegelt eine wachsende Ungeduld in Teilen der Bevölkerung wider, die schnelle und vor allem spürbare Entlastungen erwarten. Die Bundesregierung steht also vor der Aufgabe, glaubwürdig zwischen Inflationsbekämpfung, sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Stabilität zu vermitteln.
