Gabriel Felbermayr, seit neuestem Mitglied im Sachverständigenrat, findet klare Worte: Wenn ein SPD-Vizekanzler öffentlich bekennt, dass für den Erhalt unseres Wohlstands mehr Arbeit nötig ist, dann sei das, so Felbermayr, nicht weniger als ‚radikal‘ – und zwar ‚im besten Sinne‘. Er erkenne darin einen Versuch, sich nicht mit Symptombehandlungen aufzuhalten, sondern wirklich an die Tiefe der ökonomischen Probleme zu gehen. In einer vielbeachteten Rede bei der Bertelsmann-Stiftung hatte Klingbeil vor wenigen Wochen ein Bündel an Reformbaustellen aufgemacht – von Änderungen beim Ehegattensplitting bis zur Neuordnung von Anreizen für Teilzeit. Felbermayr gibt zu bedenken, dass noch längst nicht jeder Schritt inhaltlich ausgefeilt sei: Es bleibe abzuwarten, wie konkret die Umsetzung erfolgt – gerade was verfassungsrechtliche Vorgaben zum Schutz von Ehe und Familie betrifft. Interessanterweise sieht Felbermayr in den Ideen auch für die Unionsfraktion Anknüpfungspunkte, was künftige Kompromisse denkbar erscheinen lasse, die vor Kurzem noch kaum vorstellbar gewesen wären. Noch eine Randnotiz, die gerne übersehen wird: Felbermayr bringt als Chef des Wiener WIFO eine Außenperspektive ein, was in Deutschlands vermeintlicher Reformträgheit vielleicht gar kein Nachteil ist.
Felbermayr erkennt in Klingbeils Reformideen einen ehrlichen Reformwillen und betont die Notwendigkeit, Anreize für Teilzeitarbeit zu überdenken sowie das Ehegattensplitting zu modernisieren, ohne die Prinzipien des Grundgesetzes zu übergehen. Er sieht außerdem die Chance, dass ausgerechnet zwischen SPD und Union frische Kompromisse zur Modernisierung des deutschen Sozial- und Steuersystems entstehen könnten – ein durchaus bemerkenswerter Ausblick vor dem Hintergrund festgefahrener parteipolitischer Gräben. Zuletzt wurde von mehreren wirtschaftspolitischen Stimmen darauf hingewiesen, dass Deutschland angesichts schwächelnder Konjunktur und demografischer Herausforderungen – etwa dem Mangel an Fachkräften sowie einer alternden Gesellschaft – tatsächlich nicht um größere Arbeitsvolumina und tiefgreifende Strukturreformen herumkommt. Die Presseberichte betonten, dass solche Erwägungen auch im internationalen Vergleich längst überfällig erscheinen, wie beispielsweise Frankreich oder Schweden gezeigt haben.
