CDU-Abgeordneter Hardt nennt Putins Vorgehen „Staatsterror“

Ein weiteres Mal hat ein russischer Raketenangriff auf zivile Ziele in der Ukraine für Entsetzen gesorgt. Für Jürgen Hardt, den außenpolitischen Sprecher der CDU im Bundestag, ist die Sache klar: Die Angriffe – besonders der jüngste Hyperschlag – zeigen für ihn, dass Putins Russland mit aller Rücksicht auf ziviles Leben gebrochen hat. Er spricht offen von Staatsterror, einer Wortwahl, die selten von deutschen Politikern so scharf genutzt wird. Das Ziel, so Hardts Vorwurf, seien nicht militärische Einrichtungen, sondern gezielt die Schwächsten der Gesellschaft. Vor allem ein Gedanke lässt ihn nicht los: Warum schaut ein Teil der Welt, besonders Länder im globalen Süden, immer noch weg? Während Hardt mit Blick auf den Besuch des kongolesischen Präsidenten Ende April in Moskau ironisch anmerkt, dass sich manche Staaten vielleicht etwas zu bequem machen könnten, schwingt eine gewisse Hilflosigkeit mit. Die Verurteilung allein, so sein Unterton, reiche nicht – Taten müssten folgen. Es bleibt die Frage, wie viele 'rote Linien' eigentlich noch überschritten werden müssen, bis sich tatsächlich etwas ändert. Oder, ganz ehrlich: Kommt da überhaupt noch was?

Jürgen Hardt von der CDU beschuldigt Wladimir Putin nach einem neuen Hyperschallraketenangriff auf ukrainische Zivilisten offen des Staatsterrorismus. Besonders hebt Hardt hervor, dass der globale Süden zunehmend Verantwortung für seine Haltung einnehmen müsse, da viele Länder weiterhin diplomatischen Austausch mit Russland pflegen. Hintergrund: Infolge mehrfacher Raketenangriffe in den letzten Wochen geraten die internationalen Beziehungen zu Russland unter verstärkten Druck, insbesondere, weil auch in westlichen Ländern Diskussionen um die Begrenzung militärischer Unterstützung für die Ukraine aufflammen. Laut Recherchen der letzten Tage fordern mehrere deutsche Politiker, darunter auch Annalena Baerbock, neue politische wie wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Insbesondere nach Berichten über eine Zunahme von zivilen Opfern bei gezielten russischen Angriffen wachsen die Forderungen nach weiteren, länderübergreifenden Maßnahmen. Darüber hinaus wurde bekannt, dass die diplomatischen Bemühungen in New York und Brüssel zuletzt stagnieren – was Experten als einen deutlichen Rückschlag für den internationalen Druck auf das Regime in Moskau werten.