Gabriel Felbermayr, einst am Kieler Weltwirtschaftsinstitut tätig, heute beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, hat sich jüngst deutlich zur neuen EU-Klimamaßnahme geäußert. CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) klingt zunächst vernünftig: Wer Produkte wie Stahl, Zement oder Dünger aus Ländern mit lockeren Umweltauflagen importiert, zahlt bald einen Aufschlag an Europas Grenze. Klingt nach international fairem Wettbewerb, aber die Tücke steckt wie immer im Detail. Felbermayr sieht durchaus die Notwendigkeit solcher Instrumente, damit Klimaschutz nicht nur heiße Luft bleibt. Doch er befürchtet, dass die Umsetzung Brüsseler Bürokratie-Monster schafft – es sei schlicht kaum praktikabel, für jedes Importprodukt punktgenau den CO2-Ausstoß der gesamtem Lieferkette festzunageln. Viele Unternehmen müssten eine Menge Papierkram bewältigen, um nachzuweisen, wie viele Emissionen ihre Zulieferer irgendwo am anderen Ende der Welt verursacht haben. Gerade für Firmen, die eh schon mit Konkurrenzdruck kämpfen, eine weitere Hürde – sei es bei Import oder Export. Er schlägt pragmatisch vor: Statt teurem und kaum kontrollierbarem Berechnungsaufwand besser pauschale Abgaben oder weiterhin kostenlose Emissionsrechte für CO2-intensive Branchen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ähnlich kritisch äußern sich Wirtschaftsvertreter wie Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen, der betont, dass viele Betriebe besorgt seien, insbesondere angesichts der aktuellen Wirtschaftslage. Zwar sei ein marktwirtschaftlicher Klimaschutz sinnvoll, doch das geplante Instrument wirke unausgegoren – und im schlimmsten Fall könnten europäische Unternehmen sogar ins Ausland abwandern. Oder, ein wenig zugespitzt: Gut gemeinte Regulierungen können auch nach hinten losgehen.
Im Kern dreht sich der Streit um einen gerechten Ausgleich für die Klimakosten der Industrie. Während CBAM der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft dienen und Carbon-Leaks verhindern soll, warnen Ökonomen und Unternehmer gleichermaßen vor enormen Verwaltungsaufwand und möglichen Nachteilen für heimische Firmen. Zusätzlich stehen Befürchtungen im Raum, das System könne mit WTO-Regeln kollidieren oder Handelskonflikte verursachen. Neue Studien legen nahe, dass gerade Mittelständler besonders von den Bürokratielasten betroffen sein könnten – ein Aspekt, der bislang manches politische Lob für CBAM relativiert. Wenig überraschend: Auch aus Frankreich und Italien mehren sich aktuell kritische Stimmen gegen die praktische Umsetzbarkeit des Instruments.
