Gesamtmetall watscht Bundestariftreuegesetz ab: Kritik an Koalition und Bürokratieplänen

Mit unverblümten Worten bemängelt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Einigung der Regierungsfraktionen auf das Bundestariftreuegesetz. Chef Oliver Zander findet, das Gesetz bringe nur unnötige Hindernisse und bestraft Steuerzahler wie Firmen gleichermaßen. Seine Kritik trifft die Bundesregierung mitten ins wirtschaftliche Krisenherz.

heute 15:32 Uhr | 2 mal gelesen

Zander spricht von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“: Gerade jetzt, in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, das Bundestariftreuegesetz durchzuwinken – für ihn unverständlich. Noch am letzten CDU-Parteitag wurde fast gebetsmühlenartig weniger Bürokratie gefordert, die Union propagierte sogar ein zweijähriges Stopp-Schild für neue Bürokratie. Und trotzdem – im Bundestag soll nun, aus Sicht von Zander, ein Bürokratiemonster mit Altlastencharakter abgesegnet werden: Übermäßiger Aufwand, misstrauische Kontrollmechanismen, Berichtspflichten, neue Behörden. "Absurd", nennt er das. Noch dazu, meint der Verband, zwänge das Gesetz Unternehmen in rechtliche Grauzonen: Firmeneigene Tarifverträge, etwa um in Krisen zu retten, werden nicht anerkannt, während ausländische Firmen mit Sitz im Ausland außen vor bleiben. Was am Ende bleibt, so Zander: eine gefährliche Unsicherheit – und eine echte Benachteiligung deutscher Betriebe.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht im geplanten Bundestariftreuegesetz nicht nur bürokratische Hürden, sondern auch juristische Probleme durch Benachteiligung interner Tarifverträge und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Unternehmen. Aus seiner Sicht verkompliziert das Gesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge, ohne die Tarifbindung tatsächlich zu erhöhen, und könnte insbesondere mittelständische und angeschlagene Betriebe zusätzlich belasten. Mittlerweile findet das Thema viel Raum in der politischen Debatte, denn Gewerkschaften sehen im Gesetz dagegen einen Fortschritt für fairen Wettbewerb und tarifgebundene Löhne; manche Politiker sprechen vom nötigen Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen – andere, insbesondere aus dem wirtschaftsliberalen Lager, fürchten eine neue Bürokratie-Welle. Medienberichte zeigen, dass die Koalition trotz lautstarker Kritik an der Entscheidung festhält, während in einigen Bundesländern ähnliche Regelungen bereits für Konflikte zwischen Kommunen und Unternehmen gesorgt haben.

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