Linnemann unterstützt Plan für umfassende Steuererleichterung

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, zeigt sich offen für ein neues Konzept zur Reform der Einkommensteuer und denkt laut über eine Erhöhung des Reichensteuersatzes nach.

heute 11:22 Uhr | 1 mal gelesen

„Eine solche Steuerreform wäre tatsächlich mal ein Ausrufezeichen in der kontroversen Debatte um Abgaben in Deutschland“, äußerte Linnemann gegenüber der „Bild“. Nach Jahren des Stillstands ein echter Schritt nach vorne – so formuliert er es zumindest. Im Zentrum steht ein Vorschlag der beiden Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU): Der Spitzensteuersatz (42 Prozent) soll erst ab einem Bruttolohn von 85.000 Euro greifen, der Solidaritätszuschlag fällt ganz weg und die sogenannte Reichensteuer wird erhöht – von aktuell 45 auf künftig 47,5 Prozent. Laut deren Rechnung würde das Gesamtpaket Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Linnemann sieht darin eine Möglichkeit für den Mittelstand, Handwerk und ganz normale Arbeitnehmer, spürbar mehr Luft zu bekommen. Er betont aber auch das Risiko: die Finanzierung. "Wer jetzt mutig Subventionen streicht, während er gleichzeitig entlastet, legt das Fundament für Wachstumsimpulse und mehr Optimismus im Land", betont Linnemann. Auch CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler lobt das Papier: Es sei eine „solide Basis“ für die Gespräche mit Finanzminister. Er rechnet allein beim steuerfreien Existenzminimum ab 2027 mit einer zweistelligen Milliardensumme an Entlastung. Güntzler fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun auf, endlich ein eigenes Konzept vorzulegen – Ziel: Arbeitnehmer und Unternehmen sollen zum Jahreswechsel wirklich entlastet werden. So einfach wird's freilich nicht, aber die Debatte läuft.

Die Debatte ums Steuersystem nimmt mit dem Vorstoß aus der Union wieder Fahrt auf: Das präsentierte Modell sieht vor, dass einerseits durchschnittliche Einkommen spürbar entlastet werden, andererseits Topverdienende eine höhere Steuerlast tragen. Kritiker bezweifeln sowohl die Gegenfinanzierung (Streichung von Subventionen) als auch die Wirksamkeit solcher Reformen für wirtschaftliches Wachstum – die Bundesregierung bleibt bislang vage oder abwartend. Inzwischen wird der politische Druck auf SPD-Finanzminister Klingbeil größer, eigene Vorschläge vorzulegen, denn viele Beobachter bemängeln den Stillstand und die Unsicherheit für Steuerzahler und Unternehmen. Nach aktuellem Stand finden sich im politischen Diskurs drei Hauptaspekte: Erstens die gesellschaftliche Akzeptanz einer höheren Reichensteuer; zweitens die Suche nach Sparpotenzialen bei Subventionen, die schmerzfrei gestrichen werden können; drittens der Wunsch, den Mittelstand und insbesondere Familien steuerlich zu entlasten. In Medienartikeln vom 18.04. und 19.04. wird betont, dass die Reform zwar Entlastung bringt, aber gleichzeitig zu Finanzierungslücken führen könnte, sofern keine klaren Gegenvorschläge zur Deckung der Kosten vorliegen. Ein weiteres Streitthema ist, ob die Änderungen tatsächlich genug Anreize für mehr Arbeit und Wachstum schaffen oder vielmehr zu Verteilungskonflikten innerhalb der Gesellschaft führen.

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