Bovenschulte bringt in ungewöhnlich deutlicher Weise auf den Punkt, was viele Länder denken, aber nur wenige so offen aussprechen: Ohne ausreichende Kompensation der Einnahmeausfälle durch den Bund werde die geplante Steuerreform zum Streitfall – und könnte im Bundesrat scheitern. Über die Hälfte der Einnahmen aus der Einkommensteuer fließe direkt in die Kassen von Ländern und Kommunen, argumentiert er, der Bund vergesse das offenbar gern. „Es ist nichts mehr übrig zum Drauflegen“, konstatiert Bovenschulte nüchtern im Gespräch mit dem 'Spiegel'. Entweder regele der Bund eine gemeinsame Gegenfinanzierung mit, oder der Bundesrat werde zum Bollwerk für die Interessen der Länder.
Von Einsparungen, Kürzungen oder der Streichung von Steuersubventionen wie dem Handwerker-Bonus hält Bovenschulte wenig – seiner Ansicht nach würde das die Bevölkerung schlicht doppelt treffen oder gar zu einer Zunahme von Schwarzarbeit einladen. Auch das diskutierte Dienstwagenprivileg sieht er als Tabu-Zone: "Nicht mal Bremen als Autostandort könnte sich einen solchen Eingriff leisten", warnt er. Letztlich plädiert er für einen ehrlichen Umgang und spricht sich für eine interimistische Kreditaufnahme aus: Notfalls müssten die nicht gedeckten Mindereinnahmen eben über Kredite laufen – zumindest vorübergehend. Das sei letzten Endes das kleinere Übel gegenüber einer gescheiterten Steuerreform, meint er.
Auch bei anderen großen Reformvorhaben der Ampelregierung – etwa in puncto Kranken- oder Pflegeversicherung – stellt sich Bovenschulte auf die Seite der Länder. Jede Einschränkung oder Sparmaßnahme, die Belastungen auf Länder und Kommunen oder am Ende auf Betroffene abwälzt, werde im Bundesrat auf Widerspruch stoßen. "Blockade? Nein", entgegnet er auf entsprechende Kritik, aber etwa weitergereichte Kosten bei der Pflege „werden wir nicht einfach durchreichen."
Ein kleiner Gedanke am Rande: Dieses Ringen um Geld, Verantwortung und politische Mehrheiten ist kein ganz neues Ritual. Es wirkt fast wie eine deutsche Dauerschleife aus Pragmatismus, föderalen Machtspielen und dem Versuch, das Beste für die eigene Klientel herauszuschlagen. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – bleibt Bovenschulte erstaunlich gelassen im Tonfall, ohne an Deutlichkeit zu verlieren.
Andreas Bovenschulte kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung scharf und warnt vor einer Ablehnung im Bundesrat, sollten die Länder die erwarteten Ausfälle nicht ausgleichen können. Er fordert eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse, da Einsparungen oder Subventionsabbau ihrerseits zu neuen sozialen oder wirtschaftlichen Problemen führen könnten. Die Debatte um die Steuerreform ist Teil einer generellen Finanzierungsfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sich aktuell zuspitzt: Laut 'Tagesschau' und 'FAZ' verlangen mehrere Bundesländer – auch angesichts massiv gestiegener Sozialausgaben und Schieflagen in den Kommunalfinanzen – neue Wege der Entlastung, was die Ampel-Regierung in einer angespannten Haushaltslage weiter unter Druck setzt. Bovenschultes Position steht exemplarisch für einen breiteren Konflikt um Verteilungsgerechtigkeit, politische Verantwortung und föderale Selbstbehauptung.
