Interne Vorwürfe: AfD-Funktionäre prangern autoritäre Strömungen an

Zwei brisante interne Briefe sorgen aktuell für Unruhe in der baden-württembergischen AfD und werfen der Parteispitze um Markus Frohnmaier gravierende Missstände vor.

heute 14:49 Uhr | 3 mal gelesen

Manchmal liest man Dinge, bei denen man als politisch interessierter Mensch zweimal hinschauen muss – etwa, wenn Parteigenossen einander quasi mit den Methoden des Totalitarismus belegen. Genau das geschieht wohl gerade innerhalb der AfD im Südwesten. Wie der 'Spiegel' berichtet, stammt einer der beiden besagten Brandbriefe von Rüdiger Klos, der viele Jahre lang im Stuttgarter Landtag für die AfD saß. Klos räumt in seinem Schreiben offenbar mit der Landesführung ab: Massive Kritik also – von systematischer Ausgrenzung missliebiger Mitglieder über 'Goebbels-Methoden' bis hin zu 'sektenartigen Zuständen'. In seinen Ausführungen klingen beißender Frust und tiefe Ernüchterung durch – so, als stünde er einer Partei gegenüber, die längst von innerer Demokratie meilenweit entfernt ist. Doch Klos ist bei weitem nicht der Einzige. Auch ein ausführliches Schreiben von mehreren altgedienten Parteimitgliedern aus unterschiedlichen Kreisverbänden kursiert inzwischen; die Rede ist dort von Vetternwirtschaft, Filz, offener Machtgier. Wer wollte bestreiten, dass das nicht fast schon wie eine Skizze zur deutschen Nachkriegsgeschichte anmutet? 'Machtcliquen', 'Beutegemeinschaften', dubiose Finanzstrukturen, der Ton ist scharf und grundlegend enttäuscht. Kritisch äußern sich die Autoren auch zur sogenannten Erbschaft Ludwigsburg, die weiterhin parteiinterne Streitereien schürt – Transparenz sieht anders aus. Es wäre naiv zu meinen, dass solche schweren Anschuldigungen spurlos an der Führungsspitze vorbeigehen. Aber: Markus Frohnmaier wurde beim letzten Landesparteitag mit einem Rekordergebnis wiedergewählt – Ironie des Ganzen oder gerade Ausdruck der Parteidisziplin, wie sie vielen Kritikern die Sprache verschlägt? Man fragt sich, wie viel davon purer Machtinstinkt und wie viel hehrere Überzeugung ist.

In den letzten Tagen überschlagen sich die Nachrichten zu den Unstimmigkeiten in der AfD Baden-Württemberg. Neben den massiven internen Vorwürfen haben weitere Medienrecherchen die Stimmung innerhalb der Partei als zunehmend zerrissen beschrieben, wovon vor allem ausgetretene Mitglieder, aber auch einzelne Funktionäre berichten. In verschiedenen Interviews werden vor allem die mangelnde Transparenz und die immer autoritärere Ausrichtung als zentral kritisiert – Aspekte, die auch das Parteileben auf Bundesebene beeinflussen könnten. Der immer wieder aufflackernde Streit um die sogenannte Ludwigsburg-Erbschaft illustriert das grundlegende Misstrauen im Landesverband. Trotz der Eskalation solcher Vorwürfe scheint die Landesführung stabiler denn je: Frohnmaiers Bestätigung mit über 91 Prozent der Stimmen lässt zumindest öffentlich keine Unsicherheit erkennen, was wiederum Zweifel an der Integrationsfähigkeit der Partei insgesamt sät.

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