Ein paar der im Referentenentwurf für das neue Pflegereformgesetz vorgeschlagenen Punkte hält Wolfgang Steiger, seines Zeichens Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, für durchaus sinnvoll. Besonders spricht er von Verbesserungen durch das geplante Pflege-Cockpit, den Vorstoß in Sachen Digitalisierung sowie strengere Maßstäbe zur Zuordnung in Pflegegrade – Transparenz und weniger Bürokratie könnten daraus folgen, finanziell stünde das System dann vielleicht etwas solider da. Auch die Idee, die Anteile an Eigenkosten im Zaum zu halten oder das Pflegegeld in den ersten Monaten halbieren zu können, findet Steiger gar nicht so schlecht – für die Balance im System sei das gut.
Allerdings, und das ist kein leiser Kritikpunkt, hält Steiger die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Pflegeversicherung für problematisch. Sie würde in seinen Augen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen stärker belasten, aber unter dem Strich keine spürbare Verbesserung der Pflege bringen. Solche Schritte könnten sogar den Wirtschaftsstandort gefährden. Kritisch beurteilt er auch die Absicht, Kommunen stärker in die Steuerung der Pflege einzubeziehen. Mehr staatliche Kontrolle könne auf eine Art Planwirtschaft hinauslaufen und Spielräume für unternehmerische Kreativität beschneiden. Es sei besser, wenn sich die Pflege nach den echten Bedürfnissen der Menschen richtet statt nach politischen Vorgaben.
Mit Blick auf die geplante stärkere Finanzierung für Beratungsangebote und Pflegestützpunkte sieht der Wirtschaftsrat die Lasten zu sehr auf den Schultern der Beitragszahler. Steiger spricht sich dafür aus, dass Bund und Länder hier mehr Verantwortung schultern sollten – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe eben. Außerdem fordert er eine grundsätzliche Überprüfung des Pflegegelds und denkt laut auch darüber nach, die Mittel längerfristig stärker auf Prävention und professionelle Pflegeleistungen zu konzentrieren. Übrigens: Eine Anpassung der regional üblichen Entgelte alle zwei Jahre anstatt jährlich könne helfen, die rasant steigenden Pflegekosten besser zu bändigen.
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht im Pflegeneuordnungsgesetz Licht und Schatten: Während Maßnahmen wie das Pflege-Cockpit, die Digitalisierung und neue Einstufungskriterien gelobt werden, kritisiert Generalsekretär Steiger die Mehrbelastung durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Steuerung. Kritik kommt auch an der geplanten Finanzierung zusätzlicher Beratungsstellen aus Mitteln der Pflegeversicherung, da Steiger diese als gesellschaftliche Aufgabe ansieht, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Er verweist zudem darauf, das Pflegegeld grundlegend zu überprüfen, Prävention und Rehabilitation zu stärken und regionale Anpassungen der Entgelte seltener vorzunehmen.
Ergänzend zeigen aktuelle Medienberichte, dass die Reform ein breites Echo auslöst: Pflegeverbände befürchten weiterhin eine strukturelle Unterfinanzierung und mahnen praktische Umsetzbarkeit an, während Ökonomen vor möglichen negativen Effekten auf den Arbeitsmarkt warnen. Erste Reaktionen aus den Ländern signalisieren, dass mit Widerstand gegen eine Zentralisierung und neue finanzielle Belastungen gerechnet werden muss. Viele Kommentatoren fordern im Zuge der Reform den Mut zu einer grundsätzlichen, deutschlandweiten Neuausrichtung der Pflegepolitik – inklusive einer Diskussion über Steuerfinanzierung versus Beitragserhöhungen.
