Schwesig lässt an Warkens Gesetzentwurf kaum ein gutes Haar: Sie sieht darin keinen Fortschritt, sondern eine klare Verschlechterung der Lage für pflegebedürftige Menschen und deren Familien. Besonders störend empfindet sie, dass die geplanten Änderungen ohne Absprache mit den Bundesländern vorangetrieben werden, ganz ähnlich wie bei der letzten Gesundheitsreform.
Der Vorwurf: Statt einer echten Reform komme ein massives Belastungspaket auf Pflegebedürftige zu. Ab 2027 sollen laut Warkens Plänen die Einnahmen im System steigen und bei den Pflegeversicherungen gespart werden – insgesamt geht es um Einsparungen von 11,25 Milliarden Euro, die bis 2030 sogar auf über 20 Milliarden anwachsen könnten. Für Schwesig ein klares Zeichen: Die finanzielle Verantwortung werde schlichtweg auf die Schwächeren abgewälzt, darunter Heimbewohner und deren Angehörige.
Besonders bitter stößt Schwesig auf, dass auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige angefasst werden sollen – mit geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe für die Pflegekassen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa belaufe sich der durchschnittliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz mittlerweile auf knapp 2.900 Euro monatlich – weit mehr, als viele Senior:innen im Alter zur Verfügung haben. "Wenn am Ende Pflege unbezahlbar wird, kann man das keine Reform nennen", so Schwesig.
Zu allem Überfluss drohe auch die Entkopplung der Pflegevergütung von Tariflöhnen, womit mühsam errungene Verbesserungen für Pflegekräfte wieder kassiert würden. Für Schwesig ist klar: Pflegearbeit verdient gesellschaftliche Anerkennung – und vor allem faire Bezahlung. Um es mal flapsig zu sagen: Diesen Entwurf könne man so nicht durchwinken.
Im Zentrum der Kritik steht die einschneidende Pflegereform von Nina Warken, die nach Ansicht von Manuela Schwesig zu sozialen Verwerfungen führen dürfte. Schwesig bemängelt fehlende länderspezifische Mitsprache, die drohende Überlastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien sowie das Risiko, dass Pflegekräfte künftig noch stärker finanziell unter Druck geraten. Inzwischen sind verschiedene Akteure – etwa Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition – auf den Plan getreten und fordern grundlegende Nachbesserungen am Gesetzentwurf, um pflegepolitische Schieflagen zu verhindern und bezahlbare, menschenwürdige Pflege sicherzustellen.
Laut aktuellen Berichten aus mehreren Quellen – beispielsweise von der Süddeutschen Zeitung, taz und ZEIT ONLINE – gibt es bundesweit immer mehr Debatten um die Zukunft der Pflegefinanzierung, die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Rolle des Bundesgesundheitsministeriums. Während einige Experten den allgemeinen Reformbedarf bestätigen, warnen andere vor einer Kostenlawine, die besonders auf Länder mit niedrigem Durchschnittseinkommen – wie Mecklenburg-Vorpommern – zurollt. Die These, dass Pflege zum Luxusgut verkomme, wird zunehmend lauter – begleitet von Forderungen nach nachhaltigen, solidarisch gegenfinanzierten Modellen.
