Ehrlich gesagt, manchmal frage ich mich, wer solche Gesetze eigentlich am grünen Tisch entwirft. Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig, hat in einem bemerkenswert kantigen Ton die Notbremse gezogen und stellt sich frontal gegen das, was Gesundheitsministerin Warken an Reformen vorlegt. Seine Kritik: Mit der aktuellen Vorlage werde zwar der Druck auf die Pflegekassen gemildert, aber das auf Kosten der Kommunen, die ohnehin schon kaum noch wissen, wie sie steigende Sozialausgaben schultern sollen. Immerhin: Die Summen sind happig – laut Städtetag wuchsen die Ausgaben von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro innerhalb eines Jahrzehnts. Das Ziel des Gesetzentwurfs, die steigenden Beiträge zu zügeln, klingt erstmal nachvollziehbar, doch der Weg dahin ist fragwürdig. Die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und Kinderlose stärker zu belasten, mag fiskalisch Sinn machen, trifft aber an anderer Stelle wieder die Falschen. Es hilft eben alles nichts, wenn am Ende die Städte und Gemeinden verzweifeln. Einen kleinen Lichtblick gibt’s nicht mal in Form von konkreten Entlastungsangeboten – alles bleibt eher vage. Jung fordert daher keinen Kompromiss, sondern einen Stopp: vollständiger Rückzug des Entwurfs. Besonders brisant: Die Entscheidung soll schon bald fallen, noch bevor der Sommer wirklich begonnen hat. Mich irritiert, dass bei aller Dringlichkeit der Finanzlage trotzdem die Kommunen einmal mehr auf der Strecke bleiben. Umso gespannter darf man sein, ob die Bundesregierung tatsächlich gegen die unüberhörbare Kritik anschiebt oder ob das Projekt sang- und klanglos beerdigt wird.
Der Deutsche Städtetag spricht sich energisch gegen die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Warken aus und warnt vor exorbitanten Zusatzkosten für die Kommunen, die sich bereits stark belastet sehen. Laut aktuellen Medienberichten sprechen sich in den letzten Tagen auch andere Verbände und einige Landespolitikerinnen und Landespolitiker für ein grundlegend neues Finanzierungskonzept aus, das Kommunen wirklich entlastet. Die öffentliche Diskussion wird zunehmend schärfer geführt, während das Kabinett noch im Juni eine Entscheidung treffen soll – und nicht wenige Fachleute fordern, das gesamte Sozialsystem in einem größeren Zusammenhang neu zu denken.